Auszug - Kostenübernahmeerklärung für die Sanierung der in der Straßenbaulast der Gemeinde stehenden Einrichtungen der Straßenentwässerung im Zuge der Sanierung der Fahrbahn im Bereich der Kreisstraße 40
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende berichtet, dass der Kreis Segeberg beabsichtigt die Fahrbahn der Kreisstraße 40 auch innerhalb der Ortsdurchfahrt Bornhöved aufgrund der Schadensbilder auf gesamter Fahrbahnbreite zu sanieren. Der Kreis Segeberg bittet nun um eine Kostenübernahmeerklärung hinsichtlich der Kosten für die Straßenentwässerung, da diese nach den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes in der Straßenbaulast der Gemeinde stehen. Im Zuge der Maßnahme ist die Anpassung von 11 Schachtabdeckungen und 13 Straßenabläufen erforderlich. Die Kosten für die Maßnahme werden mit 8.500,00 Euro geschätzt.
Nach kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:
Im Zuge der Sanierung der Fahrbahn im Bereich der K 40 (von Abschnitt 020, km 0,031 bis Abschnitt 020, km 0,451) innerhalb der Ortsdurchfahrt Bornhöved beteiligt sich die Gemeinde im Rahmen ihrer Straßenbaulast an den Kosten für die Straßenentwässerungseinrichtungen.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0