Auszug - Vorberatungen zum Haushalt 2015 (Investitionen)
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Wortprotokoll |
Einige der dargestellten Maßnahmen werden eingehend diskutiert. Zu dem im Entwurf aufgelisteten Feuerwehrfahrzeug in Höhe von 350.000 EUR erläutert der Wehrführer, Herr Dorwo, die Notwendigkeit sowie den kostenintensiven Reparaturbedarf des vorhandenen Fahrzeugs in Höhe von rund 20.000 EUR. Zudem ist mit einem 2- bis 3-monatigen Ausfall des Fahrzeugs zu rechnen. Mögliche Fördermittel in Höhe von bis zu 35 % der Anschaffungskosten vom Kreis hätten bis zum 30.09.2014 beantragt werden müssen. Dennoch gäbe es in Dringlichkeitsfällen Ausnahmen, die trotzdem eine Förderung ermöglichen.
Für die Umgestaltung des Schulhofes inkl. Neubau des Kleinspielfeldes an der Richard-Hallmann-Schule sollen Fördermöglichkeiten geprüft werden. Dies gilt ebenfalls für die Sanierung des Jugendzentrums. Zudem soll hierfür ein Bauprogramm erstellt werden, um den gesamten Investitionsbedarf festzustellen.
Herr Schultz gibt bekannt, dass für den Bau des Familienzentrums eine Förderung in Höhe von 20.000 EUR vom Kreis bewilligt wurde. Weiterhin ist ein Förderantrag bei dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) über rd. 152.000 EUR gestellt worden.
Hinweis der Verwaltung:
Die Bewilligung über den Förderantrag des LLUR ist über 152.521,00 EUR eingetroffen.
Es wird sich anschließend dafür ausgesprochen, dass 10.000 EUR für die Beschaffung von ca. 30 Tablet-PCs im Haushalt 2015 bereitgestellt werden. Diese sollen den Gemeindevertretern und Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden, damit zukünftig die Sitzungsunterlagen möglichst digital und nicht mehr in Papierform versendet und genutzt werden. Dazu sollen Fortbildungen für die fachgerechte Nutzung stattfinden.
Es wird festgestellt, dass die Haushaltsmittel für die Beschaffung von neuen Spielgeräten (20.000 EUR) sowie für die Gestaltung des Außenbereichs der Richard-Hallmann-Schule
(100.000 EUR) doppelt aufgeführt sind.
Unter Berücksichtigung der o. a. Veränderungen würde der Saldo aus Investitionstätigkeit rd. 2,6 Mio. EUR betragen (Kreditobergrenze).
Ergebnisplan 2015
Herr Krille erläutert, dass der Ansatz bei dem Produktsachkonto 571000.5429000 Wirtschaftsförderung/Sonstige Aufwendungen von 6.000 EUR in 2014 auf 10.000 EUR in 2015 erhöht werden soll. Die Mittel sollen für eine wirtschaftliche Kontaktpflege aus der Schulpartnerschaft der Richard-Hallmann-Schule eingesetzt werden.