Amt Bornhöved
 

Auszug - Anfragen der Mitglieder  

8. Sitzung des Koordinierungsausschusses der Gemeinde Bornhöved
TOP: Ö 4
Gremium: Koordinierungsausschuss der Gemeinde Bornhöved Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 20.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Amt, Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
Ort: Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
 
Wortprotokoll

4.1 Frau Otzen erkundigt sich, ob die Gemeinde Bornhöved tatsächlich als Veranstalter bei der Weihnachtsadventsausstellung auftritt.

 

 Der Ausschussvorsitzende bejaht dies und hält es persönlich für gut, dass die Schmiede durch die Gemeinde unterstützt wird. Er selbst wird beim Aufbauen der Buden mithelfen. Frau Otzen teilt diese Auffassung nicht, hat auch versicherungstechnische Bedenken und hätte sich gewünscht, davon zumindest vorher informiert zu werden.

 

4.2 Herr Hans Georg Kruse hat vor einiger Zeit Bürgermeister Schwarz eine Email bezüglich der Flugrettung (Notlandeplatz) zugeschickt und erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand.

 

 Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass er diese Email an das Ordnungsamt mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet hat. Bisher hat er noch keine Rückmeldung erhalten.

 

 Herr Petersdorff teilt hierzu mit, dass damals die Feuerwehr Bornhöved zusammen mit der Gemeinde Bornhöved dafür gesorgt hat, dass ein Notlandeplatz in der Nähe von Honda Eisenacher zur Verfügung gestellt wird. Dieser Platz kann leider nicht mehr als Notlandeplatz dienen. Er regt daher an, in der Gemeinde Bornhöved einen Notlandeplatz zu finden, sonst sucht man sich vielleicht einen Platz in einer anderen Gemeinde und dann ist es seiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit, dass auch der Rettungswagen dorthin wechselt. Als Standort für einen Notlandeplatz würde das Gelände des Sportplatzes in Frage kommen.

 

 Herr Wundram gibt zu bedenken, dass, wenn der Sportplatz als Notlandeplatz ausgewählt wird, der Boden des Sportplatzes dann arg in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn die Feuerwehr dort mit ihren Feuerwehrfahrzeugen/-maschinen drauf fährt.

 

4.3 Herr Petersdorff teilt seinen Unmut zur Aussage der Kreisverkehrsaufsicht zum Thema Straße Zu den Wurthen mit. Die Fußgänger leben dort gefährlich, denn die Lkws, die diese Straße befahren, fahren dort nicht was sie sollen, sondern was sie können. Es hat dort erst einen schlimmen Unfall gegeben. Außerdem ist die Straße kaputt, somit könnte zumindest eine Geschwindigkeitsbeschränkung verhängt werden. Er kann die Kreisverkehrsaufsicht wirklich nicht verstehen.

 

 Herr Bein wirft ein, dass dort die Tonnenzahl doch auch herabgesetzt werden könnte.

 

 Der Ausschussvorsitzende teilt nochmals mit, dass die Straße Zu den Wurthen außerhalb der Ortschaft liegt und der Kreis bzw. die Kreisverkehrsaufsicht keine Notwendigkeit sieht, eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufzustellen.

 

4.4 Herr Petersdorff fragt nach, warum die Anträge aus den Fraktionen bzw. Anfragen aus den Ausschüssen an die Verwaltung nicht beantwortet werden bzw. keine Rückmeldungen über den Stand der Dinge wie z. B. der Lampenreinigung oder Säuberung der Ortsschilder erfolgt.

 

 Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass derzeit alles abgearbeitet wird. Die Lampenreinigung ist seiner Meinung nach abgeschlossen und die Säuberung der Orts- bzw. der Verkehrsschilder wird noch durchgeführt.

 

4.5 Herr Bein erinnert an die Finanzausschusssitzung des Schulverbandes vom 11. November 2014, wo besprochen wurde, dass der Schulsozialpädagoge mehr Stunden erhalten soll und wirft die Frage auf, ob dieses rechtlich überhaupt möglich ist. Schließlich arbeitet dieser auch zur Hälfte bei der Gemeinde Bornhöved und mehr wie Vollzeit kann nicht gearbeitet werden.

 

 Frau Otzen teilt mit, dass dies alles klar geregelt ist. Wenn der Schulverband mehr an Stunden für die Schulsozialarbeit will, muss dieser das gegebenenfalls mit anderem bzw. weiterem Personal regeln.

 

 Die Mitglieder des Koordinierungsausschusses sind sich darüber einig, dass die Gemeinde Bornhöved auf keine (weiteren) Stunden zu Lasten des Jugendhauses verzichten will. Auch sollen die Öffnungszeiten so bleiben wie sie sind.

 

 Der Ausschussvorsitzende schließt sodann die Öffentlichkeit um 20.01 für den nichtöffentlichen Teil aus.