Auszug - Gespräch mit der Freiwilligen Feuerwehr über eine mögliche Gebührensatzung für Feuerwehreinsätze  

Herr Bucksch teilt hierzu mit, dass eine mögliche Gebührensatzung für Feuerwehreinsätze schon des Öfteren in den gemeindlichen Gremien und in der Gemeindevertretung erörtert wurde. Zu diesem Thema wurde zu dieser Sitzung der Gemeindewehrführer Volker Kay eingeladen.

Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Kay eine Stellungnahme aus Sicht der Feuerwehr über eine mögliche Gebührensatzung abzugeben.

Herr Kay teilt hierzu mit, dass die Feuerwehr eine zu geringe Anzahl von möglichen gebührenpflichtigen Einsätzen hat.

Seiner Meinung nach wäre der zu betreibende Verwaltungsaufwand der Feuerwehr und des Amtes höher als die möglichen Einnahmen.

Diese Auffassung wird von den anwesenden Ausschussmitgliedern geteilt.

Nach einer kurzen Aussprache wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung keine Gebührensatzung für Feuerwehreinsätze zu erlassen.

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0