Auszug - Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG  

Die E.ON Hanse AG hat der Gemeinde ein erneutes Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG übersandt.

Darin werden die Kapitalgarantie und das Sonderkündigungsrecht verlängert. Somit würde die Gemeinde wenn überhaupt nur ein sehr geringes Risiko eingehen.

Verwaltungsseitig wird wegen des Finanzmittelabflusses in 2015 und in 2016 eine Kreditfinanzierung empfohlen. Die Zinsen für ein solches kurzfristiges Darlehen würde maximal 1 % (nach dem jetzigen Zinsniveau) betragen.

Herr Jankowski bemängelt, dass den Ausschussmitgliedern kein Nachweis über die Bonität vorliegt. Außerdem hätte er sich die Vorlage des kompletten Vertrages gewünscht.

Herr Jankowski erläutert weiter den Ausschussmitgliedern seine Recherchen zur Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG.

Nach seiner Aussage schätzt er die Beteiligung als sehr sicher ein und empfiehlt das Beteiligungsangebot anzunehmen.

Frau Jungclaus äußert ihre Bedenken zu einer Beteiligung.

Nach einer Aussprache wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Die Gemeinde Schmalensee beteiligt sich mit 25 Aktien zu einem Stückpreis von 4.122,29 Euro an der Schleswig-Holstein Netz AG. Die Beteiligung ist wieder zu veräußern, wenn die Kapitalgarantie endet.

Bei der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2015 ist eine Kreditaufnahme für die Investition in voller Höhe einzuplanen. Über die Höhe einer Kreditaufnahme wird im Haushaltsjahr 2015 entschieden, wenn die Liquidität Anfang 2015 bekannt ist.

Die Laufzeit des Kredites soll an die Kündigungsfrist angepasst werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 2 dagegen: 2 Stimmenthaltung: 0