Auszug - Erläuterung des Antrages für den Bürgerentscheid Windenergie durch Vertretungsberechtigte  

Der Bürgermeister bittet die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zur Windenergie (Frau Berger sowie Frau Dr. und Herrn Dr. Fehrenbach) das zugelassene Bürgerbegehren, zu dem jetzt ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, zu erläutern.

Frau Dr. Fehrenbach gibt an, dass alle drei Vertretungsberechtigten einen Teil der Erläuterungen vortragen werden, beginnt mit einem Rückblick über das Verfahren bis zum jetzt anstehenden Bürgerentscheid und liest die Frage des Bürgerbegehrens vor.

Zur Höhenbeschränkung führt sie u. a. aus, dass diese zu einer geringeren Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und zu einer Reduzierung des Infraschalls führen würde. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten könnte, nach einer ihr vom TÜV erteilten Auskunft, auf Grundlage von anderen Windkraftanlagen in der Nähe Schmalensees erfolgen.

Frau Berger trägt anschließend vor, dass eine größere Abstandsfläche betroffene Eigentümer vor dem Wertverlust ihrer Grundstücke schützen würde und dass Gesundheitsbeeinträchtigungen sowie Belästigungen reduziert würden.

Herr Dr. Fehrenbach liest abschließend einige Auszüge aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zum Bürgerbegehren vor. Er stellt fest, dass ein Aufstellungsbeschluss die Gemeinde bei der abschließenden Entscheidung nicht bindet, sondern dass vielmehr nach einem Abwägungsprozess durch die Gemeindevertretung zu entscheiden ist.

Um abwägen zu können, müssen jedoch Fakten bekannt sein. Die Bürgerinitiative hat deshalb bereits selbst verschiedene Zählungen und Messungen vorgenommen bzw. vornehmen lassen. Vom potentiellen Betreiber sind aber solche Maßnahmen bzw. Ergebnisse nicht bekannt.

Nachdem zu dem Vortrag der Vertretungsberechtigten keine Fragen aus der Vertretung erfolgen, wird der Tagesordnungspunkt geschlossen.