Auszug - Maßnahmen zur Regulierung des Schwerlastverkehrs
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
8.1 Schwerlastverkehr in Bornhöved
Herr Bein berichtet über ein Gespräch zur Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten für die LKW-Situation in der Gemeinde Bornhöved, das am 10.02.2014 im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein stattgefunden hat. An dem Gespräch haben ihm und Herrn Bürgermeister Schwarz Vertreter des Ministeriums und der Verkehrsbehörde des Kreises Segeberg teilgenommen.
Die Vertreter der Gemeinde haben in dem Gespräch die positiven Auswirkungen der Reduzierung des LKW-Verkehrs auf der L 69 aufgrund der derzeitigen Sperrung der Mühlenstraße/Kronberg für LKW über 7,5 t betont und sich dafür ausgesprochen, auch nach der Sanierung die Beschränkung beizubehalten. Die Vertreter des Ministeriums wiesen darauf hin, dass vor der Anordnung verkehrsbeschränkender oder –verbietender Maßnahmen in ausreichendem Umfang eine tatsächliche Feststellung notwendig sei, dass eine erhebliche Zunahme des Schwerlastverkehrs und/oder Verkehrslärms vorliegt.
Der Kreis Segeberg hat in dem Gespräch eine Verkehrszählung grundsätzlich nicht befürwortet, weil bei der letzten Verkehrszählung kein übermäßiger Schwerverkehr in Bornhöved festgestellt werden konnte. Dem weiteren Beratungsverlauf im Ausschuss ist zu entnehmen, dass der LKW-Durchgangsverkehr entgegen der Auffassung der Verkehrsaufsicht weiterhin einen hohen Anteil am Gesamtverkehr ausmacht. Dies müsste die Gemeinde aber durch eine Verkehrszählung belegen, die über einen längeren Zeitraum (ca. 1 Jahr) durchzuführen ist. Dafür wird eine ausreichende Anzahl an Radar-Verkehrszählgeräten benötigt. Die Kosten für ein solches Gerät werden auf ca. 3.000,00 Euro geschätzt. Das Ministerium hat eine Förderung in Aussicht gestellt.
Nach eingehender Beratung sprechen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, eine Verkehrszählung über einen längeren Zeitraum durchführen zu wollen.
Der folgende Antrag kommt zur Abstimmung:
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine ausreichende Anzahl an Radar-Verkehrszählgeräten zu beschaffen, um eine ordnungsgemäße Verkehrszählung im Gemeindegebiet durchführen zu können. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sollen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Verkehr und Straßenbau, sind entsprechende Fördermittel zu beantragen. Die Beschaffung soll erst erfolgen, wenn über den Förderantrag entschieden ist.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
8.2 Die Straße „Zu den Wurthen“ wird überwiegend von Lastkraftwagen sowie von landwirtschaftlichen Zugmaschinen benutzt. Das Schadensbild der Straße weist bereits erhebliche Schäden auf. Dem Beratungsverlauf im Bauausschuss ist zu entnehmen, dass diese Schäden vermutlich auf den Schwerlastverkehr zurückzuführen sind. Damit sich der Fahrbahnzustand nicht noch weiter verschlechtert, soll eine Tonnagebegrenzung beantragt werden.
Über den folgenden Antrag wird nach eingehender Beratung abgestimmt:
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die Straße „Zu den Wurthen“ eine Tonnagebegrenzung von 5,5 t zu beantragen, da die Fahrbahn bereits erhebliche Schäden durch Schwerlastverkehr aufweist.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0