Auszug - Ausbau der Belauer Straße  

Nach kurzem Vorwort des Vorsitzenden zu diesem Tagesordnungspunkt wird die Sitzung wegen eines eingehenden Feuerwehralarm um 20:10 Uhr unterbrochen. Als Termin für die Fortführung wird der 25.03.2014 um 19:30 festgesetzt.

Fortsetzung, 25.03.2014:

Der Vorsitzende trägt folgenden Bericht vor:

Hier stehen offensichtlich einige Ungereimtheiten im Raum, die es auszuräumen gilt.

1) Am 02.07.2012 nahm Herr Kersten Schmidt vom Kreisbauamt an der Sitzung der GV teil. Er eröffnete der GV (zu deren Überraschung), dass seit geraumer Zeit Pläne des Kreises zum Ausbau der K80 (Belauer Straße) vorliegen, die nun zur Umsetzung kommen könnten. Es bedürfe dazu der Zustimmung der Gemeinde. Da ein zügiger Beschluss nur geringe Kosten für die Gemeinde in Höhe 3000 bis 4000 Euro für die Oberflächen-entwässerung bedeuten würde, stimmte die GV der Maßnahme zu.

Von einem Gehwegausbau war die Rede – aber lediglich im Sinne der Prüfung, ob dies im Sinne der Verkehrssicherheit realisierbar sei. Ein Beschluss, einen Gehweg anzulegen, gab es in diesem Zusammenhang nicht.

2) In ihrer Sitzung am 19.02.2014 hat die GV die Haushaltssatzung 2014 verabschiedet. Diese wurde vorbereitet in den Sitzungen des FinA am 23.01.2014 und 29.10.2013. Der Haushalt 2014 beinhaltet die Position 5/31 (Seite VI des Vorberichts) – 3000 Euro für die Regenentwässerung beim Ausbau von Kreisstraßen.

→ das zur jüngsten Vorgeschichte des beabsichtigten Ausbaus der K80.

3) Ältere Unterlagen geben weitere, zum Teil ungeahnte Aufschlüsse. In den Jahren 1988/89 befand sich der Ausbau der Belauer Straße schon ein Mal in der Planung. Damals war man bereits so weit fortgeschritten, dass
a) die Gemeinde die Fläche in den Wiesen hinter heute Eberlein für ein zukünftiges Regenrückhaltebecken und ausgleichende Naturschutzmaßnahmen aufkaufte und
b) der Kreis den Bau eines wechselseitig angelegten Gehweges einplante. Insbesondere im Bereich Mütterkurheim – Kreisgrenze, und dann weiter zum damaligen Belauer Pflegeheim Hohe Tanne sollte eine sichere Verbindung für Fußgänger entstehen.

Zur Umsetzung kam es nicht. Während die Kanalisation gebaut wurde (Fertigstellung im Herbst 1990) lief die Ausschreibung der Baumaßnahme Belauer Straße, die 1991 umgesetzt werden sollte. Es erfolgte ein Wechsel an der Spitze der Kreisverwaltung und der neue Landrat Gorrissen stoppte diese und andere Baumaßnahmen, weil die Kreisfinanzen dagegen sprachen. Da die Belauer Straße auch damals Mängel aufwies, wurde sie komplett überasphaltiert.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt – und protokolliert – dass damals ein Sandfang, der aktuell als Möglichkeit zur Klärung des Oberflächenwassers betrachtet wird, als völlig unzureichend angesehen wurde. Dies sollte durch die zuständige Abteilung der Verwaltung anhand der alten Unterlagen aufbereitet werden. Auch gibt es in den Unterlagen klare Aussagen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung.

→ für die GV Schmalensee heute ist festzuhalten: Es gilt zu prüfen, ob eine alte Beschlusslage existiert, die womöglich den Bau eines Gehweges vorsieht. Dieser Beschluss wäre, darauf deuten die bisherigen Zeichen der Willensbildung unter den Anliegern und in den Fraktionen, aufzuheben, um dann formell korrekt weiterzuarbeiten.

4) Am 03.03.2014 fand eine Einwohnerversammlung zum Thema statt. Diese ließ leider maßgebliche Fragen der Gemeinde und vor allem der betroffenen Anlieger (beides vom Bürgermeister im Vorwege angesprochen) unbeantwortet. Dazu später mehr.

Vom Ausschussvorsitzenden wurde ein Protokoll angefertigt, das allen GV und Mitgliedern dieses Ausschusses von der Verwaltung als Arbeitsgrundlage zugesandt wurde. Einwände zu dieser Mitschrift:

GV Bucksch hat in verschiedenen Emails Einwände zum Protokoll vorgebracht. Die an dieser Stelle diskutiert werden können, wenngleich darauf aufmerksam gemacht wird, dass grundsätzlich der formelle Weg in der Diskussion der GV eingehalten werden sollte.

05.03.2014: „Zudem erwarte ich, dass die Aussage von Herrn Völkering, dass die Gemeinde der Realisierung eines Gehweges zugestimmt habe, was bezogen auf die GV nicht der Fall ist, im Protokoll vermerkt wird.“

→ Diese Völkering-Aussage ist durch die unter 3 gemachten Feststellungen sogar nicht falsch gewesen.

05.03.2014: „Schließlich frage ich mich, wer einem Kostenanteil von 3.500 bis 4.000 Euro für die Gemeinde für diese Maßnahme beschlossen hat?“

→ Der Finanzausschuss hat (siehe 2) die Summe auf 3.000 Euro festgelegt. Im Protokoll ist an einer Stelle von 3.500 bis 4.000 Euro, an anderer von 3.500 Euro die Rede, die Aussagen zum Kostenanteil der Gemeinde sind also nicht konkret kalkulierbar.

10.03.2014: „Eine Anwohnerin wirft Herrn Bucksch vor... Sämtliche Aussagen zu den Gehsteigablehnern fehlen.“

→ Herr Bucksch hat eine private Unterschriftenaktion durchgeführt. Die Unterschriftenliste hat er per Email an andere GV verschickt. Sie war nicht Bestandteil der Einwohnerversammlung, eine Mitschrift hält i.d.R. Vorgänge der betreffenden Veranstaltung fest. Aber: Inoffiziell (Email) ist dem Ausschussvorsitzenden eine Unterschriftenliste zur Kenntnis gelangt. Aus dieser ist ersichtlich, dass mehrere Anwohner der K80 keinen Gehsteig wünschen.

10.03.2014: „Warum erfolgt der Straßenausbau? Der Kreis weiß keine Antwort.“

→ Die Fragestellung erfolgte laut und aggressiv durch einen dem Protokollführer nicht bekannten Bürger. Nachdem der Vertreter des Kreises zwei Mal gesagt hatte, er wisse es nicht, und um Fassung gerungen hatte, verwies er auf die Verkehrssicherheit als Ausbaugrund.

10.03.2014: „Sönke Siebke äußerte, dass sich sämtliche Anwohner der Belauer Straße an den Gehwegkosten beteiligen müssten.“

→ Diese Aussage ist aus dem Zusammenhang genommen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass sich Anwohner dann an den Kosten für den Bau eines Gehweges beteiligen müssten, wenn es eine Anliegersatzung gäbe. Die hat Schmalensee aber nicht, wie es auch protokolliert wurde.

10.03.2014: „Der Vorschlag zweier Bürger zum Rückbau der Belauer Straße zum Sandweg stößt eher auf Missbilligung.“

→ Da dieser Einwand abwegig ist. Es handelt sich um eine Kreisstraße. Deshalb wurde der Einwand gar nicht erst protokolliert.
 

5) Am 04.03.2014 erfolgte die erste Reaktion des Kreises. Herr Ebeling teilte mit, dass grundsätzlich 50 km/h innerörtlich auf Kreisstraßen vorgesehen sind und dass für Abweichungen zwingende Gründe vorliegen müssen. Die Gemeinde müsste auf deren Grundlage einen entsprechenden Antrag an den Fachdienst Verkehrsordnung stellen.

6) Am 05.03.2014 fand bereits ein Ortstermin statt, an dem der Kreis SE, die SWN, BM Siebke, GSP und das Wasser- und Verkehrskontor teilnahmen. Das Protokoll dieser Besprechung wurde den Ausschussmitgliedern am 15.03.2014 vom Ausschussvorsitzenden zugesandt (Email). Zu Beachten sind die Aussagen des WZV, die im TOP 7 zum Breitbandausbau               wiedergegeben sind.

7) Für den Ausschuss ergeben sich aus der Einwohnerversammlung Arbeitsaufträge zur offiziellen Willensbildung, die nach Wiedergabe aller bisherigen Vorgänge angegangen werden.

Am Ausschuss liegt es nun, eine Anwohnerbefragung zu organisieren. Dabei soll von allen Anliegern eine Aussage zu einem Gehweg (ja/nein) und zu einer Geschwindigkeitsreduzierung eingeholt werden. Im Vorwege hatte der Vorsitzende die Mitglieder des Ausschusses um Formulierungsvorschläge gebeten. Ein von Lars Holldorf unterbreiteter Vorschlag liegt vor, den die Verwaltung kurzfristig im Zusammenwirken mit der Kommunalaufsicht geprüft hat. Dieser Einwohner-/Eigentümerbefragung (konsultative, beratende Einwohnerbefragung) steht nichts im Wege.

Nach ausführlichem Meinungsaustausch wird folgender Beschlussvorschlag formuliert und beschlossen:

Beschluss:

Die Grundstückseigentümer der Belauer Straße sollen mit Hilfe des dem Protokoll anliegenden Fragebogens zur Schaffung eines Meinungsbildes zur Fußwegsituation im Rahmen des geplanten Ausbaus der Belauer Straße befragt werden. Der Fragebogen soll durch die Verwaltung an alle Grundstückeigentümer versandt werden. Die Rücklauffrist soll 14 Tage betragen.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0