Auszug - Beratung und Beschlussfassung über das Bauprogramm der Straßenausbaumaßnahme im Drosselweg  

Der Ausschussvorsitzende verweist zum Sachverhalt auf das Gespräch mit den Anliegern. Er trägt weiter vor, dass nach der aktuellen Kostenschätzung des Ingenieurbüros das Investitionsvolumen entgegen der Haushaltsplanung 385.000 Euro beträgt (334.549,37 Euro Baukosten zzgl. 15 % Ingenieurhonorar). Der Mehrbedarf gegenüber dem Haushaltsansatz beträgt somit 135.000 Euro. Analog erhöhen sich die Ausbaubeiträge, wobei die in den Gesamtkosten enthaltenen Kosten für die Oberflächenentwässerung nicht vollständig beitragsfähig sind.

Nach kurzer Beratung wird der Gemeindevertretung empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Gemeindevertretung beschließt einen Ausbau des Drosselweges entsprechend dem vorliegenden Bauprogramm.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung die Aufträge für die Straßenbaumaßnahmen an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Anpassungen des Bauprogrammes vorzunehmen, wenn diese zweckmäßigerweise im Rahmen der Baumaßnahme notwendig werden.

 In diesem Fall ist dem Bauausschuss zu berichten.

4. Bei dem Produktsachkonto 541000.0902019 (Ausbau Drosselweg) sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 135.000 Euro in den Haushaltsplan 2014 aufzunehmen und der Kreditbedarf unter Berücksichtigung der zusätzlichen Einzahlungen bei den Ausbaubeiträgen entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0