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Auszug - Information über die Geruchsproblematik an der Abwasserübergabestation Schmalensee  

2. Sitzung des Werkausschusses der Gemeinde Bornhöved
TOP: Ö 3
Gremium: Werkausschuss der Gemeinde Bornhöved Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 05.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 18:56 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Amt, Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
Ort: Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bickel teilt mit, dass wegen der auftretenden Gerüche an der Abwasserübergabestation Schmalensee Langzeitmessungen durchgeführt wurden. Die Ergebnisse dieser Messungen sind erschreckend. Aus diesem Grund wird morgen ein Gespräch zwischen den Bürgermeistern der Gemeinden Bornhöved und Schmalensee unter Beteiligung mehrerer Ingenieurbüros in der Amtsverwaltung stattfinden. Der Ausschussvorsitzende ergänzt, dass durch die hohe Konzentration der Ausdampfungen an der Übergabestation eine Gesundheitsgefährdung besteht und deshalb kurzfristig Maßnahmen erforderlich sind.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, in dem morgigen Gespräch eine Kündigung des Vertrages mit der Gemeinde Schmalensee anzudrohen, diese ggf. auch durchzuführen und anschließend einen neuen Vertrag mit der Gemeinde Schmalensee zu schließen, in dem u. a. konkrete, einzuhaltende Grenzwerte bestimmt werden.

 

Von Herrn Bickel wird mitgeteilt, dass die Geruchsproblematik dadurch entstanden ist, dass die Anlagenführung geändert wurde und dass diese wieder, wie ursprünglich geplant und errichtet wurde, zu ändern ist.

 

In der folgenden Diskussion trägt der Bürgermeister vor, dass er gerne das Mandat von der Gemeindevertretung erhalten möchte den bestehenden Vertrag mit der Gemeinde Schmalensee zu kündigen. Weiter wird vorgetragen, dass eine Vertragskündigung das bestehende Problem nicht löst, sondern auch kurzfristig Maßnahmen zur Beseitigung der gesundheitsgefährdenden Geruchsemissionen erforderlich sind und wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:


Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle Schritte zu unternehmen, um wegen der Übernahme des Abwassers aus Schmalensee wieder vertragsgemäße Zustände herzustellen; ggf. auch den bestehenden Vertrag zu kündigen.


Abstimmungsergebnis              dafür: 7              dagegen: 0              Stimmenthaltung: 0

 

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