Auszug - Änderung der Benutzungs- und Entgeltssatzung
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Der Bauausschussvorsitzende Herr Block erklärt die Änderungen.
Ergänzend im § 2 und § 35 Abs. 2 Nutzungs- und Entgeltssatzung soll das Wort „Wählergemeinschaften“ nach politische Parteien stehen.
Der Satzteil „Verkauf von Getränken, die nicht zum Selbstkostenpreis abgegeben werden etc.“ soll im § 35.3 gestrichen werden.
Abstimmungsergebnisdafür: 14dagegen: 0Stimmenthaltung: 0