Auszug - Beratung und Empfehlungsbeschluss zur Breitbandversorgung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Ausschussvorsitzende verliest den Sachverhalt und beantwortet zusammen mit Herrn Griese im Verlaufe der Beratungen entstehende Fragen der Ausschussmitglieder. Auf die Nachfrage von Herrn Kroll, teilt Herr Griese mit, dass der Vertrag mit dem WZV zustande käme bei einem bestimmten Minimum an Nutzerquote, nämlich bei ca. 60 % der Haushalte. Sollte diese Nutzerquote nicht erreicht werden, wäre die Gemeinde verpflichtet, diesen Fehlbedarf zu decken. Unter diesen Voraussetzungen würde sich der Vertrag für die Gemeinde nicht rechnen. Die Ausschussmitglieder befürworten jedoch den Ausbau des Breitbandnetzes und muntern die Anwesenden zu Mundpropaganda etc. auf.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg zur Übertragung der Aufgabe „Breitband-Infrastruktur“ nach dem den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern im Entwurf vorliegenden Muster.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag auch für den Fall zu unterzeichnen, dass im Zuge weiterer Verhandlungen mit dem Wege-Zweckverband noch Änderungen im Vertragstext erforderlich sind, soweit diese den Kern der beabsichtigten Aufgabenübertragung nicht wesentlich verändern.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenenthaltungen: 0