Auszug - Haushalt 2014  

Der Protokollführer trägt aus der verteilten Beschlussvorlage vor. Die deutliche Erhöhung des planerischen Fehlbetrages von 2.600 EUR in 2013 auf 19.800 EUR in 2014 ist im wesentlichen auf eine Minderung der Schlüssel- (- 10.100 EUR) und Sonderschlüsselzuweisungen (- 10.300 EUR) zurückzuführen. Die ordentlichen Aufwendungen haben sich nur relativ geringfügig erhöht (+ 4.000 EUR).

Es erfolgen weitere Hinweise zur Beschlussvorlage. Insbesondere wird nochmals darauf hingewiesen, dass bei der Amts- und Schulverbandsumlage die Zahlen eines 1. Haushaltsentwurfs berücksichtigt wurden. Bei der Schulverbandsumlage wird es noch Veränderungen geben, weil zwischenzeitlich der Finanz- und Bauausschuss getagt haben und dort Änderungen beschlossen wurden. Insgesamt wird die Schulverbandsumlage um 600 EUR steigen. Wobei es deutliche Verschiebungen zwischen dem Ergebnis- und Finanzplan geben wird (investive Maßnahmen wurden reduziert, aber insbesondere bei der Gebäudeunterhaltung Sporthalle ist eine größere Unterhaltungsmaßnahme vorgesehen).

Zur Kreisumlage wird mitgeteilt, dass zwischenzeitlich im Anhörungsverfahren zur Senkung der Kreisumlage eine Stellungnahme des Kreisverbandes des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages abgegeben wurde. Dieser fordert eine Senkung des Umlagesatzes um mind. 1,5 % Prozentpunkte und sieht die Möglichkeit einer weiteren Senkung. Wenn bis zur Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Angelegenheit ein Ergebnis bekannt wird, wird dieses noch in den Haushalt für 2014 eingearbeitet. Vorerst wird jedoch der bisherige Umlagesatz berücksichtigt.

Auf eine Besprechung der Einzelpositionen des Haushalts wird verzichtet. Auf Nachfrage des Bürgermeisters wird mitgeteilt, dass nur die Gemeinde Bornhöved den Beitrag für die VHS Trappenkamp/Bornhöved unter einen EUR je Einwohner reduziert hat. In der Aussprache dazu sind die Anwesenden unzufrieden darüber, dass in den Gemeinden Bornhöved und Trappenkamp die Aufwendungen für die VHS bei den zentralörtlichen Mittel berücksichtigt werden, obwohl auch die anderen Gemeinden Mitgliedsbeiträge bezahlen.

Zur Haushaltskonsolidierung wird vom Protokollführer mitgeteilt, dass die erhebliche Haushaltsverschlechterung gegenüber 2013 durch die Senkung der Schlüsselzuweisungen auch darauf zurückzuführen ist, dass in 2013 wegen der erheblich geringeren Gewerbesteuer des Vor- bzw. Vorvorjahres eine deutlich erhöhte Schlüsselzuweisung 2013 gezahlt wurde und sich die Gewerbesteuer 2013 auch wieder besser entwickelt hat (zwei positive Faktoren fallen zusammen).In 2014 und vermutlich auch danach wird davon ausgegangen, dass die Gewerbesteuer sich in etwa auf dem Niveau des laufenden Jahres bewegt. Das hätte zur Folge dass die Schlüsselzuweisungen weiterhin deutlich unter dem Niveau des Jahres 2013 bleiben. Der Gemeinde wird deshalb geraten, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu beschließen.

In der folgenden Aussprache, in der auch die Meinung vertreten wird, die Hebesätze der Realsteuern nicht zu erhöhen, setzt sich jedoch die Meinung durch, die Hebesätze in Richtung der Mindestbeträge für Fehlbetragszuweisungen anzupassen und wird nachstehender Antrag gestellt:

Die Realsteuerhebesätze werden ab 2014 um jeweils 20 Prozentpunkte erhöht.

Grundsteuer A von 290 % auf 310 %

Grundsteuer B von 290 % auf 310 %

Gewerbesteuer von 330 % auf 350 %

Abstimmungsergebnis   dafür:  4  dagegen: 0  Stimmenthaltung: 0

Danach wird über den Antrag abgestimmt:

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den als Vorlage verteilten Haushalt mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, noch eintretenden Veränderungen zur Sitzung der Gemeindevertretung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis dafür:  4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0