Auszug - Vorprüfung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die mit der Einladung verschickte Vorlage haben die Mitglieder zur Kenntnis genommen.
Es ergeben sich keine Nachfragen hinsichtlich der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Gemeindewahl, weil
1. Einsprüche gegen die Wahl nicht eingegangen sind,
2. keine nicht wählbaren Vertreterinnen oder Vertreter gewählt wurden,
3. die Feststellung des Wahlergebnisses nicht fehlerhaft ist und
4. bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die das Wahlergebnis in Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben könnten.
Die Wahl ist nach § 39 GKWG für gültig zu erklären.
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, diesen Beschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0