Auszug - Einwohnerfragezeit (Teil 1)  

3.1 Herr Bluhm bittet, Folgendes zu Protokoll zu nehmen:

 „In der Einwohnerfragestunde gab der Anwohner Bluhm folgende Hinweise:

 Die Bürgerinnen und Bürger im Eichengrund wurden erst ziemlich spät, endgültig am 29.08.2013, über konkrete Baueinschränkungen durch Wurfzettel bzw. Hinweis im Blickpunkt informiert (Der Straßenbau begann bereits am 03.09.2013).

 Die Wertstoffbehälter (Mülleimer) des Wege-Zweckverbandes wurden trotz Zusage nicht am 03.09.2013 geleert, sondern erst nach Anruf empörter Bürger am Donnerstag, den 05.09.2013.

 Das Straßenbau- und Kanalisationsmaterial wurde am Knick „Am Schwarzen Berg 1“ ohne Erlaubnis gelagert. Dabei wurde der Pkw von Familie Bluhm an der hinteren Stoßstange mit Kratzern und Farbspuren beschädigt. Das Straßenbauunternehmen wurde informiert. Nach Aufforderung und Hinweis konnte das Material auf das benachbarte Feld von Herrn H. aus Schmalensee umgeräumt werden.

 Herr Bluhm weist darauf hin, dass durch den Straßenbau ein schnellerer Verkehr im Eichengrund möglich wird. Hierdurch sind Unfallgefahren beim Verlassen der Grundstücke für Kleinkinder sowie Haustiere, die auf die Straße laufen, vorhersehbar. Um die Gefahren zu begrenzen, müsste der Eichengrund als Spielstraße oder Sackgasse eingerichtet werden.

 Durch die großen Sandfänge mit einer Höhe von 3 m unter der Fahrbahndecke und Rohre zur Oberflächenentwässerung wird das Wurzelwerk der alten und ortsbildprägenden Knick-Buchen-Allee nachhaltig beeinträchtigt. Es scheint auch, dass durch die Oberflächenversiegelung mit einer Teerdecke der Bestand dieser Naturdenkmäler von der Gemeindevertretung und beauftragte Planern in Kauf genommen wird. Über die Bürgerinformationsveranstaltung haben die Anwohner offiziell nie ein angefertigtes Protokoll erhalten, denn die Wünsche und Anregungen sind nicht in der weiteren Planung aufgegriffen worden. Bürgerbeteiligung in einem demokratischen Ort sieht wohl anders aus.

 Es sind anscheinend auch keine Leerrohre für z. B. Glasfaserleitungen in naher Zukunft vorgesehen, so dass die Straßendecke wieder geöffnet werden muss. Herr Bluhm bittet, die Planungen nochmals zu überdenken und den Bürgerwillen zu beachten.“

3.2 Es wird beanstandet, dass die Gemeindevertretung ihre inneren Angelegenheiten, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, nicht durch eine Geschäftsordnung geregelt hat. In dem Zusammenhang wird das Rederecht, hier die Rededauer der Ausschussmitglieder, unter diesem Tagesordnungspunkt kritisiert. Es empfiehlt sich, die Rededauer zu begrenzen oder auf „Fragen“, die dann beantwortet werden, zu beschränken.