Auszug - (Kies-)Lastwagenverkehr auf innerörtlichen Straßen

	1. Sitzung des Ausschusses für Senioren, Jugend und Sport, Ortsverschönerung u. Fremdenverkehr der Gemeinde Schmalensee Der Ausschuss tagt gemeinsam mit dem Ausschuss für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten.
TOP:	Ö 11
Gremium:	Ausschuss für Senioren, Jugend und Sport, Ortsverschönerung u. Fremdenverkehr der Gemeinde Schmalensee	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Di, 03.09.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	20:00 - 23:10	Anlass:	Sitzung
Raum:	Gemeindesaal Schmalensee
Ort:	Dorfstr. 13, 24638 Schmalensee

Wortprotokoll

Hier ist der Bauausschuss zuständig.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass die Gesamtsituation zu diesem Thema weiter unbefriedigend ist.

Er berichtet insbesondere, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in der Damsdorfer Straße zurzeit geprüft wird, dass jedoch lt. Aussage von Herrn Gintel (Amt Bornhöved) die Aussicht auf Erfolg nicht besonders groß ist. Eine Beschränkung auf Fahrzeuge bis 7,5 t ist bereits abgelehnt worden.

Des Weiteren berichtet er über die Arbeiten des Wege-Zweckverbandes an der Bankette der Damsdorfer Straße, welche augenscheinlich zu keiner Verbesserung der Situation bzw. nicht zu einer ausreichenden Verkehrssicherheit geführt haben.

Der Ausschuss bittet die Amtsverwaltung

1. den Wege-Zweckverband zu weiteren anderen Reparaturarbeiten an der Bankette der Damsdorfer Straße zu bringen.

2. um Klärung, ob bei Unfällen, die durch den schlechten Zustand der Bankette der Damsdorfer Straße G1K-Weg hervorgerufen wurden, die Haftung bei der Gemeinde oder beim Wege-Zweckverband liegt.

3. zu prüfen, ob eine Beschränkung auf 7,5 t möglich wäre, wenn diese eine zeitliche Beschränkung enthält.

4. zu prüfen, ob eine Beschränkung auf 7,5 t mit dem Zusatz für „Für landwirtschaftlichen Verkehr frei“ im Grasweg möglich wäre, da dieser auch schon deutliche Abnutzspuren durch den Kieslastwagenverkehr habe.

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