Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses
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Wortprotokoll |
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Herr Bluhm
- erkundigt sich nach dem Stand des Kreisels auf der B430. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies durch Frau Kegel-Maier vor ca. 4 Wochen beantwortet wurde und erstmal erledigt sei. Herr Bluhm teilt mit, dass er das anders sieht und die Angelegenheit für ihn nicht erledigt wäre. Er bittet um Aufnahme dieses Themas in die Niederschrift, damit dies die kommende Gemeindevertretung im Blick behalten und ggf. hierüber weiter beraten kann.
- fragt nach, ob der Termin und Text für die Städtebauförderung auch im Blickpunkt veröffentlicht wird. Herr Dr. Albertsen teilt hierzu mit, dass es sich um einen bundesweiten „Termin“ bzw. Tag der Städtebauförderung handelt. Hier wurden bereits Plakate in Druck beauftragt und es wurden auch entsprechende Texte an die Zeitungen und Blickpunkt gegeben.
Herr Nordmann
- teilt mit, dass die Wahlwerbung (Plakatanbringung) doch an Straßenlaternen erfolgt, dort also Plakate befestigt werden und es wurde doch beschlossen, dass dort keine Wahlwerbung angebracht werden sollte. Der Vorsitzende teilt mit, dass es laut Frau Kech keine rechtliche Handhabe geben würde und die Gemeinde es somit leider nicht verhindern kann.