Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
Der Vorsitzende beantragt, dass der TOP 15 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen wird. Daraufhin meldet sich Herr Jaetzel zu Wort und schlägt vor diesen TOP öffentlich zu beraten. Vorsitzender und Verwaltung erklären daraufhin, dass es sich bei diesem TOP um eine Grundstücksangelegenheit handelt, bei dem Interessen einer Einzelperson, nämlich des Grundstückseigentümers, zur Sprache kommen. Daher kann dieser TOP nicht öffentlich beraten werden. Daraufhin wird über den Antrag des Vorsitzenden abgestimmt.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 2 Stimmenthaltung: 0
(2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.)
Der TOP 15 wird nicht öffentlich beraten.