Amt Bornhöved
 

Auszug - Jahresabschluss 2021  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Schmalensee
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Schmalensee Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthof Voß, Dorfstr. 13, 24638 Schmalensee
Ort: Dorfstr. 13, 24638 Schmalensee
VO/2022/399/05GV Jahresabschluss 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Maren Lemberger
Federführend:Fachbereich 1 - Zentrale Steuerung Bearbeiter/-in: Lemberger, Maren
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende berichtet über die im Vorfeld dieser Sitzung stichprobenartig durchgeführte Belegprüfung, welche von den Mitgliedern Herrn Jankowski und Herrn

Kriegbaum sowie ihm selber durchgeführt wurde.

 

Frau Lemberger stellt weiter die wichtigsten Eckdaten der Vorlage vor.

Zudem teilt sie mit, dass der Antrag auf Fehlbedarfszuweisung für 2021 durch den Kreis Segeberg in Absprache mit dem Innenministerium abgelehnt worden ist. Zum einen wegen der verspäteten Antragsstellung und zum anderen wird, aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung in dem Haushaltsplan 2022, erwartet, dass die Gemeinde in den folgenden Jahren mittelfristig in der Lage sein wird den entstandenen Jahresfehlbetrag aus eigener Kraft auszugleichen.

 

Es wird festgestellt, dass bei der Planung zum Haushaltsplan 2022 für die 2022 bis 2025 beim Produkt Tageseinrichtungen für Kinder zu zahlende Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von rd. 175.000 € p.a. nicht berücksichtigt worden sind. Ohne diesen Planungsfehler hätte der Haushaltsplan 2022 auch für die Folgejahre einen planerischen Fehlbetrag ausgewiesen und der Antrag auf die Fehlbetragszuweisungen wäre womöglich bewilligt worden.

Da dieser Planungsfehler durch die Sachbearbeitung in der Amtsverwaltung entstanden ist, bitten die Mitglieder die Möglichkeit eines Schadensausgleiches durch die Eigenschadenversicherung zu prüfen.
 


 Beschlussvorschlag:

 a) die Gemeindevertretung beschließt den durch den Finanzausschuss geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 in vorliegender Form.

b) Die Gemeindevertretung beschließt den erwirtschafteten Jahresfehlbetrag in Höhe von 182.186,66 € wie folgt zu buchen:

1. Verrechnung mit der bestehenden Ergebnisrücklage in Höhe von 98.706,99 €

2. Vortrag der verbleibenden 83.479,67 € als vorgetragenen Jahresfehlbetrag in die Eröffnungsbilanz des Haushaltsjahres 2022

 
 


Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0