Auszug - Vorbereitung Haushalt 2023  

Zunächst führt der Protokollführer aus, dass die Schulverbandsumlage so berechnet wurde, dass weder im Planjahr noch in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung eine Änderung des Finanzmittelbestandes eintritt. Dieses führt zu einer deutlich niedrigeren Umlage als für das lfd. Jahr. Dieses ist auf der Ertragsseite auch die größte Veränderung ggü. dem Haushalt des Vorjahres. Bei den Aufwendungen sind die größten Veränderungen die Minderung der Unterhaltungsaufwendungen um 151.000 EUR und die Erhöhung der Bewirtschaftungskosten um 249.100 EUR. Er macht aber darauf aufmerksam, dass sich die Schulleitung einen neuen professionellen Internetauftritt wünscht und dafür im Vorjahr 10.000 EUR eingeworben wurden, die aber nicht bereitgestellt wurden. Sollten diese Mittel noch für 2023 bereitgestellt werden, würde die Schulverbandsumlage um diesen Betrag erhöht (rd. 26 EUR je Verbandsschüler/in) werden. Die Anwesenden sind sich darüber einig, dass diese Kosten in den Haushalt 2023 einzuplanen sind.

Im investiven Bereich wurden die Maßnahmen auf ein vertretbareres Maß zurückgefahren. Größte neue Maßnahme ist die Erneuerung der Beleuchtungsanlage in der Sporthalle dafür wurden 130.000 EUR eingeworben. Nach Mitteilung der Bauausschussvorsitzenden sind nach Auskunft des Planungsbüros nun aber 150.000 EUR erforderlich zzgl. 15.000 EUR für nicht förderfähige Anpassungsarbeiten am Bestand. Das Planungsbüro hat dafür auch einen Förderantrag (Kommunalrichtlinie) gestellt und ist eine in Aussicht stehende Förderung von 25 % von 150.000 EUR (= 37.500 EUR) auch noch nicht eingeplant. Die genannten Änderungen sollen in den Haushalt aufgenommen werden. Die Schulverbandsumlage würde sich dadurch nicht verändern. Wegen der Erweiterung/Erneuerung des Schulhofes und der Erneuerung der Heizungsanlage ist beabsichtigt, keine neue Mittel einzuplanen, sondern ggf. vorhandene Ermächtigungen des Vorjahres zu übertragen. Eine Kreditaufnahme wird aller Voraussicht nach zu Beginn des nächsten Jahres erforderlich werden. Die Ermächtigung dafür wäre allerdings die Kreditermächtigung des Vorjahres, weil die Kreditobergrenze für das Planjahr wegen der erwarteten Zuwendungen 0 EUR beträgt.

In diesem Zusammenhang wird nachgefragt, ob wegen der steigenden Zinsen eine Kreditaufnahme bereits in diesem Haushaltsjahr möglich ist. Dazu wird mitgeteilt, dass dieses möglich ist, weil mit der Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage der Sporthalle bereits begonnen wurde (Schätzkosten = 950.000 EUR – Bundesförderung = 500.000 EUR = „Kreditobergrenze“ = 450.000 EUR). Eine Vorlage für den Kreditaufnahmebeschluss wird zur nächsten Sitzung der Schulverbandsversammlung vorbereitet.

Es wird vorgetragen, dass die Telefonanlage der Schule nur sehr ungenügend funktioniert und dass hier eine Verbesserung notwendig ist. Die Schulleitung bestätigt diesen Vortrag und berichtet, dass Herr Hopfinger von der Amtsverwaltung die Telefonanlage auch umstellen wollte. Der erste Versuch scheiterte jedoch, weil der EDV-Provider „Dataport“ dabei technisch eingebunden ist. Herr Hopfinger klärt nun, ob mit der Beschaffung eines Zusatzgerätes zu etwa 500 EUR und günstigen technischen Modifikationen/Ergänzungen an den vorhandenen Telefonen eine Verbesserung möglich ist.

Nach den Ausführungen wird nachgefragt, dass nach einer Aufstellung für den Bauausschuss des Schulverbandes für die Erneuerung der Heizungs-/Lüftungsanlage der Sporthalle Aufträge in Höhe von rd. 1.368.700 EUR vergeben wurden, aber nur 950.000 EUR an Haushaltsmitteln bereitstehen. Dazu teilt der Protokollführer mit, dass auf Nachfrage vom Fachbereich Bauen und Planen mitgeteilt wurde, dass für diese Maßnahme 950.000 EUR auskömmlich sind. Deshalb wurden keine zusätzlichen Haushaltsmittel aufgenommen. Die Amtsverwaltung wird gebeten die Sache aufzuklären.

Hinweis der Verwaltung

Ursprünglich wurden aus dem Fachbereich Bauen und Planen zum PSK 424020.7851000 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 480.000 EUR angemeldet. Davon entfielen 130.000 EUR auf die Erneuerung der Beleuchtungsanlage. Weil für die verbleibenden 350.000 EUR keine Begründung enthalten war, erfolgte deswegen eine Nachfrage und wurde mitgeteilt, dass die im lfd. Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel von 950.000 EUR auskömmlich sind (s. a. Notizen zum o. a. PSK). Die Nachmeldung von 350.000 EUR erfolgte, weil davon ausgegangen wurde, dass im lfd. Haushaltsjahr nur 600.000 EUR eingeplant sind (das war der Betrag der im November 2021 eingeplant war; dieser wurde aber im Januar 2022 aber auf 950.000 EUR erhöht).

Da nun aber Aufträge in Höhe von rd. 1.368.700 EUR vergeben sind, wird der Haushaltsentwurf nun dahingehend angepasst, dass im PSK 424020.7851000 zusätzliche Haushaltsmittel für die Erneuerung der Heizungs-/Lüftungsanlage in Höhe von 418.700 EUR eingeplant werden. Zur Finanzierung wird soweit möglich eine Kreditaufnahme eingeplant. Damit aber überhaupt eine Kreditaufnahme in nicht nur unerheblichem Umfang möglich ist (Kreditobergrenze), werden auch die Haushaltsmittel für die Schulhoferneuerung im Grundschulbereich in Höhe von 350.000 EUR neu eingeplant (keine Übertragung der Restermächtigung aus dem Vorjahr).

Zum Schluss der Ausführungen wird noch darauf hingewiesen, dass die Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten noch auf die entsprechenden Zahlungen des Planjahres anzupassen sind.

Anschließend wird über folgenden Antrag abgestimmt:
 

  
Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung den als Vorlage verteilten Haushaltsentwurf 2023 mit den dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen

Abstimmungsergebnis dafür:5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0