Auszug - Beratung und ggf. Beschlussfassung einer Nutzungsvereinbarung mit der WieGe Wiegmann und Gebauer sozialräumliche Hilfen GmbH  

Sachverhalt:

Laut Ausschussvorsitzenden Herrn Brust soll eine zeitlich befristete Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Vertragspartner für die Sporthalle geschlossen werden. Grundsätzlich soll dies gegen Entgelt geschehen, aber eine andere Option, die noch zu diskutieren wäre, steht im Raum. Folgende Inhalte sollen in der Vereinbarung festgelegt werden:

1. Nutzung der Sporthalle für 1 Stunde Betriebssport pro Monat für ein Jahr (01.11.2022 - 31.10.2023)

2. Pflicht zur Abstimmung der Hallenzeit mit dem SV Schmalensee, dessen zeitlicher Belegungsbedarf vorrangig gilt

3. Festsetzung einer einmaligen Nutzungsgebühr für das gesamte Jahr (alternative Option wäre noch zu diskutieren)

4. Festlegungen zu Haftung und Versicherungsfragen

Die weitere Beratung erfolgt mündlich im Ausschuss.

Der Ausschussvorsitzende Herr Brust berichtet, dass am 21.09.2022 das Vorgespräch mit der Wiegmann Hilfen GmbH bezüglich der Voraussetzungen für die Nutzung der Sporthalle für den Betriebssport stattgefunden hat.

Der Ausschussvorsitzende und der Sportverein Schmalensee sind der Anfrage gegenüber aufgeschlossen, der Kindergarten und der Sportverein nutzen die Halle allerdings vorrangig.

Nach Rücksprache mit dem Sportverein Schmalensee ist es angedacht, der Wiegmann Hilfen GmbH Montagabend oder freitagnachmittags die Sporthalle zur Nutzung zu überlassen.

Aus dem Gespräch am 21.09.2022 hat sich ergeben, dass zwei Alternativen als Gegenleistung in Frage kommen könnten:

1. Alternative: Die Sporthalle wird gegen eine Zahlung einer einmaligen Nutzungsgebühr überlassen oder die Abrechnung erfolgt stundenweise.

2. Alternative: Die Wiegmann Hilfen GmbH nutzt die Sporthalle unentgeltlich, muss sich aber vertraglich dazu verpflichten, ein Event für Kinder (z.B. Fun Tag) in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schalensee zu veranstalten. Örtliche Vereine, z. B. Verschönerungs- und Vogelschießerverein, Sportverein, und interessierte Bürger*innen, sollen sich an der Planung beteiligen können.

Nach einer kurzen Diskussion bezüglich der entstehenden Kosten durch die Nutzungsüberlassung und der sowohl entgeltlichen als auch unentgeltlichen Gegenleistung seitens der Wiegmann Hilfen GmbH wird einstimmig für die zweite Alternative gestimmt.

Die Voraussetzung ist, dass vertraglich festgehalten werden soll, welche Gegenleistung anstelle des Events erbracht wird, wenn die Veranstaltung durch höhere Gewalt nicht stattfinden sollte.

  
Beschlussvorschlag:

Dem Vereinbarungsentwurf des § 1 Abs. 2 Nutzungsvertrages wird zugestimmt.

Der Ausschussvorsitzende Herr Brust gibt vor, dass der § 1 Abs. 2 des Nutzungsvertrages wie folgt angepasst wird:

Die Nutzung soll nicht gegen Entgelt erfolgen, sondern wie folgt:

Einmalige Planung und Ausrichtung eines Events für Kinder und Jugendliche im Jahr 2023 in der Gemeinde Schmalensee auf Kosten des Nutzers. Die Organisation des Events erfolgt in vorheriger Abstimmung mit der Gemeinde.

Der Nutzungszeitraum ist vorgesehen für den Zeitraum vom 01.11.2022 bis zu 31.10.2023.

Die Empfehlung ist grundsätzlich dem Vereinbarungsentwurf zuzustimmen und keine Gegenleistung in Form eines Entgeltes vorzunehmen, sondern in Form eines Events auf Kosten des Nutzers.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0