Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung  

Der Vorsitzende beantragt, den bisher geplanten Tagesordnungspunkt 12 abzusetzen, da von der Verwaltung noch keine Beschlussvorlage hierzu erstellt werden konnte.

Auf Nachfrage von Herrn Saggau erläutert Herr Tietgen kurz die Hintergründe.

Es wird sich darauf geeinigt, den Tagesordnungspunkt bestehen zu lassen und für eine kurze mündliche Information zum Thema durch Herrn Tietgen zu nutzen.

Herr Krille erläutert, dass der Tagesordnungspunkt 11 nach Ansicht der Verwaltung öffentlich beraten werden kann und beantragt, dass somit nur die TOP 12 und 13 gemäß § 10 Abs. 4 AmtsO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 14 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

(2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.)

Die TOP 12 und 13 werden nicht öffentlich beraten.