Auszug - Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Barkow lobt zunächst die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Haushaltes mit der Finanzabteilung, Herrn Kech.
Weiter erklärt er den allgemeinen Ablauf der Haushaltsplanung. Er berichtet, dass es erfreulicherweise in den letzten Jahren keine Haushaltsdefizite gab und mit einem Haushaltsüberschuss Reserven gebildet werden konnten. Die Haushaltsplanung für 2022 ergibt jedoch ein Defizit von rd. 500.000,00 EUR.
Er berichtet weiter, dass für 2022 eine Vielzahl an Investitionen geplant sind. Die momentan immer noch guten Zinsbedingungen und die Möglichkeit Fördermittel in Anspruch zu nehmen, erleichtern die Entscheidung, zu investieren und unterstützen die positive Entwicklung der Gemeinde.
Herr Barkow erklärt, dass aufgrund der Pandemie und der anhaltenden Lieferschwierigkeiten damit gerechnet wird, dass die Trappenkamper Betriebe weniger Gewerbesteuer zahlen werden. Aufgrund der gebildeten Rücklagen der letzten Jahre wird dieses Defizit den Haushalt nicht so stark belasten, dass zwingend Einschränkungen erfolgen müssen.
Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde keine Fehlbetragsgemeinde mehr ist, diese auch nicht mehr gezwungen ist, vom Land vorgegebene Hebesatzerhöhungen vorzunehmen. Die Hebesätze werden in 2022 nicht erhöht.
Den Vorbericht haben die Mitglieder der Gemeindevertretung aufgrund der kurzfristigen Fertigstellung vorab von der Verwaltung über den Finanzausschussvorsitzenden per Email erhalten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022.
Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0