Auszug - Erlass einer VI. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr Barkow erklärt, dass die Straßenreinigungsgebührensatzung in einem Zweijahresrhythmus überprüft werden muss.
Er beantragt hierzu, über folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Straßenreinigungsgebühr (incl. Winterdienst) ist auf 2,55 € je Meter Straßenfrontlänge und die verminderte Straßenreinigungsgebühr (nur Winterdienst) auf 0,10 € je Meter Straßenfrontlänge für einen Kalkulationszeitraum von 2022 - 2024 festzusetzen.
Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass einer VI. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) gem. anliegendem Entwurf.
Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0