Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende beantragt, dass folgender Tagesordnungspunkt ergänzt wird:
Beratung und Beschlussfassung zum Einnahme- und Ausgabeplan der Kameradschaftskasse der Feuerwehr Bornhöved für das Jahr 2022
Der TOP wird als TOP 10 geführt.
Abstimmungsergebnis dafür: 13 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 0
Der Vorsitzende beantragt, dass folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung genommen werden:
Beratung und ggf. Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022
Erlass einer V. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser vom 23.05.1980 (Wassergebührensatzung)
Der Vorsitzende beantragt, dass die TOP 13 bis 15 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 14 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.)
Die TOP 13 bis 15 werden nicht öffentlich beraten.