Auszug - Antragstellung auf Zuwendungen aus dem Sonderprogramm des Bundes "Stadt und Land" nach den Richtlinien des Landes Schleswig-Holstein für den Neubau eines Radweges entlang der K57  

Herr Griese stellt die Beschlussvorlage vor. Der Finanzausschuss hat festgestellt, dass noch geprüft werden sollte, ob die nötigen Knickdurchbrüche bei den kreuzenden Wirtschaftswegen zum Problem werden könnten.

Es haben auch bereits erste Gespräche zwischen Herrn Siebke und den betroffenen Grundstückseigentümern stattgefunden. 3 der 4 Eigentümer haben ihre Zustimmung zum erforderlichen Flächenverkauf gegeben, der letzte Eigentümer hat sich weitere Bedenkzeit erbeten. Die Zustimmung aller Eigentümer hat bei der Antragserstellung vorzuliegen.   

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag aus der Vorlage abstimmen.
 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister nach Veröffentlichung des Haushaltes 2022 einen Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung aus Mitteln des Bundes gemäß der Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm „Stadt und Land“ vom 22.12.2020 und der Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein vom 27.07.2021 für das Gemeinschaftsprojekt „Radweg entlang der K57“ der Gemeinden Schmalensee und der Gemeinde Stocksee zu stellen.

Ein entsprechender Grundsatzbeschluss zur Unterstützung des Vorhabens und die Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2022 durch die Gemeindevertretung Stocksee ist hierfür Voraussetzung.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 510.000 € werden hierzu beim Produktsachkonto 541000.7852000 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis dafür:6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0