Auszug - Verschiedenes
|
Wortprotokoll |
Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Sachstand zum Thema Solaranlagen im Außenbereich:
Der Gemeinde Stocksee liegen zwei Anträge auf Einleitung von Bauleitverfahren für die Planung von großflächigen Solarenergie-Freiflächen-Anlagen im Außenbereich vor. Die Gemeindevertretung hat über dieses Thema bereits beraten und in ihrer Sitzung am 20.07.2021 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Danach ist die Gemeinde grundsätzlich bereit, unter Beachtung umweltbezogener Leitprinzipien, den bauplanungsrechtlichen
Rahmen für einzelne oder mehrere geeignete Standorte im Gemeindegebiet zu schaffen. Die Gemeinde will die Durchführung eines Bauleitverfahrens aber von einer Kostenerstattung der Antragsteller abhängig machen. Die Gemeinde möchte den Ausbau der Photovoltaikanlagen lenken und hat sich für eine Alternativen Prüfung mit Aufstellung eines gesamträumlichen Konzeptes ausgesprochen. Das Rahmenkonzept soll die Grundlage für die weiteren Entscheidungen bilden. Bevor die Gemeinde in die Alternativen Prüfung einsteigt, soll die Öffentlichkeit über die Inhalte des gesamträumlichen Konzeptes und deren Auswirkungen informiert werden. Die Gemeinde Stocksee möchte ein Planungsbüro mit der Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit und die Erarbeitung des gesamträumlichen Konzeptes für die Planung von großflächigen Photovoltaikanlagen beauftragen. Vorher ist jedoch die Kostenübernahme mit den Antragstellern zu klären.
Inzwischen wurden die Kostenübernahmeverträge unterschrieben. Von einem Antragsteller wurde die geforderte Sicherheitsleitung bereits geleistet, vom zweiten Antragsteller steht diese noch aus. Sobald die Zahlung erfolgt ist, wird das Planungsbüro beauftragt. Anfang 2022 wird die Gemeinde Stocksee Ihre Bürgerinnen und Bürger zu einer Einwohnerversammlung zu diesem Thema einladen.
Herr Jaetzel berichtet, dass er erneut Kontakt mit Frau Muhs von der „Kita Natura“ (siehe Protokoll BauA vom 03.11.2021) hatte. Es wurde ihm mitgeteilt, dass dort aktuell keine Kapazitäten für ein neues Projekt bzw. einer Vorstellung des Konzeptes zur Verfügung stehen. Herr Jaetzel erwartet jedoch im Januar 2022 eine Rückmeldung über den weiteren Ablauf.
Zum Schluss bedankt sich der Vorsitzende für die gute Zusammenarbeit im und wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2022.
Er schließt die Sitzung um 20:53 Uhr.