Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende beantragt, dass der Tagesordnungspunkt (alt 8) „Finanzbericht III. Quartal 2021 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen (VO/2021/315/09SV) von der Tagesordnung gestrichen wird.
Weiterhin wird beantragt, den öffentlichen Tagesordnungspunkt „Vorbereitung Haushalt 2022“ hinter den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt „Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse“ zu verschieben, da sich im nichtöffentlichen Sitzungsteil durchaus weitere, für die Haushaltsberatung relevante Sachverhalte ergeben könnten.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder ist erforderlich)
Die Vorsitzende beantragt, dass der neue Tagesordnungspunkt 6 „Anfragen und Mitteilungen“ gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen wird.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.)
Der TOP 6 wird nicht öffentlich beraten.