Auszug - Jahresabschluss 2019  

Der Vorsitzende berichtet von der im Vorfeld zu dieser Sitzung stattgefunden Prüfung der Kassenbelege 2019. Hierbei wurde festgestellt, dass die Auszahlung zum Beleg 4 des Produktsachkontos 2/126000.5271010 durch die Gemeinde Trappenkamp zu erstatten ist, da diese augenscheinlich auch Leistungsempfänger gewesen ist. Die Verwaltung hat zugesichert eine entsprechende Umbuchung zu veranlassen.

Weiter erläutert Frau Lemberger die Eckdaten der Vorlage.

Auf die Frage von Herrn Demmler, wie der Durchschnitt der Eigenkapitalsquote bei anderen Gemeinden ist antwortet Frau Eglinski, dass darüber keine Vergleichsdatenbank geführt wird und daher auch keine Zahlen von einer mit Bornhöved vergleichbaren Gemeinde vorliegen.

Frau Eglinski zitiert den Haushaltserlass 2022 in dem es heißt, dass am Ende eines Haushaltsjahres das veranschlagte Geld im Interesse von Vermögenserhalt und –ausbau auch investiert sein sollte. Steht die Investitionsplanung mit dem § 10 GemHVO-Doppik (Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik) nicht im Einklang, ist der Haushaltsgrundsatz der Wahrheit und Klarheit verletzt. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Prüfungen des Landesrechnungshofes haben im Übrigen ausdrücklich bestätigt, dass eine Umsetzungsquote von 60 % realistisch und notwendig ist.

Bornhöveds Umsetzungsquote lag im Jahr 2019 bei rund 48 %.  

Der Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretersitzung abstimmen.
 

 Beschlussvorschlag:

a) Die Gemeindevertretung beschließt den durch den Finanzausschuss geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 in vorliegender Form.

b) Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den erwirtschafteten Jahresüberschuss in Höhe von 231.085,01 € zur teilweisen Reduzierung des aus den Vorjahren übernommen vorzutragenden Jahresfehlbetrages von 296.060,69 € auf 64.675,68 € zu nutzen. 
 

Abstimmungsergebnis dafür:7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0