Auszug - Anfrage zur positiven Haushaltsentwicklung der Gemeinde  

Ein Einwohner bittet um Mitteilung, ob die positive Haushaltsentwicklung der Gemeinde auch an die Einwohner*innen in finanzieller Hinsicht weitergegeben wird. Herr Barkow teilt mit, dass die Steuerhebesätze aufgrund der guten Haushaltssituation schon seit einigen Jahren nicht mehr angehoben worden sind. Weiter berichtet er, dass die Gemeinde aufgrund der Tatsache, dass sie keine Fehlbetragsgemeinde mehr ist, auch nicht mehr, wie es in früheren Zeiten unumgänglich war, den vom Land vorgegebenen Mindesthebesatz nehmen muss. Die Beratung über die zukünftige Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen steht noch aus.

Der Einwohner fragt weiter nach, wie viele Millionen an Schulden von der Gemeinde noch aufgenommen werden sollen. Der Bürgermeister bestätigt, dass viele kreditfinanzierte Investitionen erfolgen. Er erklärt, dass diese aber erforderlich sind und der Aufbesserung der Infrastruktur dienen oder Anschubfinanzierungen von Maßnahmen sind. Aus beiden ergeben sich oft dann weitere Einnahmen. Bspw. beträgt das Gesamtinvestitionsvolumen der umfangreichen Maßnahmen aus dem Städtebauförderungsprogramm 45 Mio. und die Gemeinde trägt hiervon 15 Mio.. Dies ist nach Ansicht des Bürgermeisters ein gutes Beispiel einer sehr guten Möglichkeit, die von der Gemeinde in Anspruch genommen werden muss, um sich laufend positiv weiterzuentwickeln, ohne die sehr hohen Gesamtkosten in voller Höhe selbst zu tragen.