Auszug - Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Austausch der E-Ladestation  

Der Ausschussvorsitzende Herr Sönke Stahl erklärt ausführlich die Vorlage und gibt einen Rückblick zum Thema „E-Ladestation in Schmalensee“.

In der anschließenden Diskussion sind sich die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung einig, dass eine eichrechtskonforme E-Ladestation installiert werden soll, jedoch konnte die Frage, der Vergütung für die Gemeinde durch den Betreiber der E-Ladestation anhand der Vorlage nicht geklärt werden, deshalb wird folgender geänderter Beschlussvorschlag formuliert:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vertragsinhalte dem Bürgermeister zur Verfügung zu stellen. Anschließend entscheidet der Bürgermeister, ob erneut über den Austausch der E-Ladestation (im nächsten Finanzausschuss) beraten werden sollte.
2. Unter Beachtung des Punkt 1 beschließt die Gemeindevertretung, die aktuelle E-Ladestation von NewMotion gegen eine eichrechtskonforme E-Ladestation dieses Anbieters auszutauschen. Die Verwaltung wird mit der entsprechenden Umsetzung beauftragt.
3. Die außerplanmäßige Ausgabe wird wie folgt gedeckt: Durch Minderausgaben bzw. Einsparungen an anderen Stelle des Haushaltes.
4. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung einen entsprechenden Förderantrag für diese Maßnahme zu stellen.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0