Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende beantragt, dass der TOP 12 auf den TOP 11 vorgezogen wird.
Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Die Vorsitzende beantragt, dass die TOP 10 bis 13 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Durch den Protokollführer wird eine Irritation darüber ausgelöst, ob die anwesenden Ausschussmitglieder für solch einen Beschluss ausreichen. Dieses wird aber dahingehend klargestellt, dass eine qualifiziertere Mehrheit (= gesetzliche Mitgliederzahl) nur bei Erweiterung der Tagesordnung besteht.
Die TOP 10 bis 13 werden nicht öffentlich beraten.