Auszug - Planung von großflächigen Solarenergiefreiflächenanlagen im Außenbereich
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Bürgermeister übergibt das Wort an den Bauausschussvorsitzenden Herr Kruse. Dieser erläutert die Vorlage.
Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele
die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu fördern. Sie ist grundsätzlich bereit, unter Beachtung umweltbezogener Leitprinzipien den bauplanungsrechtlichen Rahmen dafür
für einzelne oder mehrere geeignete Standorte im Gemeindegebiet zu schaffen.
2. Ein möglicher Ausbau der Solarenergie-Freiflächen-Anlagen soll auf geeignete Räume
gelenkt und die Planung der Standorte geordnet und unter Abwägung aller schutzwürdigen
Belange erfolgen. Die Gemeinde spricht sich daher für eine Alternativen-Prüfung mit
Aufstellung eines gesamträumlichen Konzeptes für das Gemeindegebiet aus. Das
Rahmenkonzept soll die Grundlage für die weitere Entscheidung der Gemeinde bilden.
3. Die Gemeinde macht die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens im Zusammenhang
mit dem Ausbau von Solarenergie-Freiflächen-Anlagen davon abhängig, dass der/die
Antragsteller alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten, insbesondere auch die
Kosten für die Erarbeitung des gesamträumlichen Konzeptes, notwendiger Untersuchungen
sowie erforderlicher Kartierungen für die Alternativen-Prüfung trägt/tragen. Der
Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Kostenübernahmevereinbarung zu
schließen.
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Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0