Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

Herr Kriegbaum berichtet, dass in Bereichen der Straße „Am Ringreiterplatz“ durch zu enges, wechselseitiges Parken eines Sprinters und eines privaten PKWs ein Durchkommen für größere Fahrzeuge wie z.B. Rettungs- oder Feuerwehrfahrzeugen verhindert wird. Aus dem Aspekt der Sicherheit sieht er einen unbedingten Handlungsbedarf und fragt nach einem möglichen, weiteren Vorgehen.

Es wird Vorgeschlagen mit den wiederholt beteiligten Fahrern das Gespräch zu suchen, auch könnten die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gebeten werden, eine Veranschauungsfahrt an den problematischen Stellen durchzuführen.

Herr Jankowski berichtet über den aktuellen Sachstand zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Landgesellschaft Schleswig-Holstein zur Entwicklung eines neuen Wohngebietes. In der Gemeindevertretersitzung wurde der im Geschäftsbesorgungsvertrages erhoben Zinssatz, im Vergleich zum üblichen Marktwert, als zu hoch angesehen. In daraufhin stattgefundenen Nachverhandlungen mit der Landgesellschaft konnte kein niedrigerer Zinssatz ausgehandelt werden.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Gemeinde die Landgesellschaft während des laufenden Projektes mit der notwendigen Liquidität ausstattet und somit die monierte Verzinsung umgehen kann. Es wird hierzu noch weitere Gespräche mit der Landgesellschaft, Herrn Timm und ihm geführt werden müssen, um weitere Details zu erfahren und gegebenenfalls auszuhandeln.

Um die Liquidität der Landgesellschaft sicherstellen zu können, wird wahrscheinlich eine Kreditaufnahme erforderlich werden.

Frau Eglinski erklärt, dass dazu ein Nachtragshaushalt erforderlich werden wird.

Sobald ein weiterer Vertragsentwurf besteht, soll daher auch ein Gespräch zwischen Frau Eglinski, Frau Lemberger, dem Vorsitzenden Griese und Herrn Jankowski über die Projektfinanzierung und gegebenenfalls über einen Nachtragshaushalt geführt werden.

Es werden keine weiteren Wortmeldungen erhoben, sodass der Vorsitzende die Sitzung um 21:24 Uhr schließt.