Auszug - Umsetzung des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder  

Vom Protokollführer wird der wesentliche Inhalt der Beschlussvorlage vorgetragen. Danach hat sich die Schulverbandsversammlung dafür ausgesprochen, das in diesem Jahr veröffentlichte Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu nutzen. Nach diesem Programm erfolgt eine Vollfinanzierung von förderfähigen Maßnahmen im Rahmen eines Schulbudgets von 54.275,00 EUR für die Sventana Schule. Ein entsprechender Förderantrag wurde im März gestellt. Über den Förderantrag ist bislang aber nicht entschieden. Das Programm ist allerdings an relativ enge Fristen gebunden. So muss mit den Maßnahmen bis spätestens 30.06.2021 begonnen worden sein und müssen diese bis 31.12.2021 abgeschlossen und ausgezahlt sein. Aus diesem Grund wurde mit dem Schulverbandsvorsteher besprochen, kurzfristig Maßnahmen in einem Volumen von 7.000,00 EUR zzgl. Imkeranzüge zu beauftragen (eingeplante HH-Mittel für Investitionen der OGS zzgl. Befugnis des Verbandsvorstehers ÜPL/APL einzugehen -§ 4 Haushaltssatzung-).

Da dieses Programm erst in diesem Jahr bekannt wurde, sind Haushaltsmittel für die Umsetzung dieses Programm im Haushalt 2021 nicht eingeplant und werden weitere über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen entstehen und diese können die Befugnis des Verbandsvorstehers überschreiten. Aus diesem Grund ist vorsorglich bzw. vor Erteilung weiterer Aufträge eine Zustimmung der Schulverbandsversammlung erforderlich.

Die Deckung dieser über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen ist voraussichtlich durch die erwartete Zuweisung gedeckt. Wenn dem Förderantrag aber nicht oder nur teilweise entsprochen wird, müsste die Finanzierung anders -notfalls über einen I. Nachtragshaushalt- sichergestellt werden.

In der folgenden Aussprache sind sich die Anwesenden darüber einig, dass es unwahrscheinlich ist, dass dem Förderantrag nicht vollumfänglich entsprochen wird, weil ein Schulbudget festgelegt ist und der überwiegende Teil der beabsichtigten Beschaffungen in der Förderrichtlinie ausdrücklich als förderfähig bezeichnet wird. Sollte dem Antrag aber nur teilweise entsprochen werden, wird die dann entstehenden Finanzierungslücke auf vielleicht 10 % der Schätzkosten geschätzt und diese müsste durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gedeckt werden können. Anschließend wird über den nachstehenden Antrag abgestimmt:

  
Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung der Entstehung von über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Rahmen des gestellten Förderantrags nach der Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsprogramms aufgrund von Finanzhilfen des Bundes und Mitteln des Landes Schleswig-Holstein zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zuzustimmen.

Die Finanzierung von über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen ist durch eine erwartete Landeszuwendung in gleicher Höhe sichergestellt. Sollte dem Förderantrag nicht oder nur teilweise entsprochen werden, ist die Finanzierungslücke anders, ggf. durch einen Nachtragshaushalt, sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0