Auszug - Umsetzung des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die Finanzausschussvorsitzende Frau Dr.Klüver berichtet, dass der Förderantrag zum Budget von 54.275 € gestellt aber noch nicht beschieden ist. Ausgaben sind in Höhe von rd. 61.000 € geplant.
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass dem Förderantrag nur teilweise entsprochen wird, soll die Finanzierung ggfls. über einen I. Nachtragshaushalt sichergestellt werden.
Beschlussvorschlag:
Die Schulverbandsversammlung stimmt der Entstehung von über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Rahmen des gestellten Förderantrags nach der Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsprogramms aufgrund von Finanzhilfen des Bundes und Mitteln des Landes Schleswig-Holstein zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu.
Die Finanzierung von über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen ist durch eine erwartete Landeszuwendung in gleicher Höhe sichergestellt. Sollte dem Förderantrag nicht oder nur teilweise entsprochen werden, ist die Finanzierungslücke anders, ggf. durch einen Nachtragshaushalt, sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis dafür: 11 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0