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Auszug - Erlass einer neuen Hauptsatzung  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damsdorf
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Damsdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 11.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Dörphus Damsdorf
Ort: 23824 Damsdorf
Zusatz: Hinweis: Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie kann die Öffentlichkeit nur in begrenzter Anzahl zugelassen werden und es ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
VO/2021/064/03GV Erlass einer neuen Hauptsatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Petra Willhöft
Federführend:10 Hauptverwaltung Bearbeiter/-in: Willhöft, Petra
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Bürgermeister trägt vor, dass eine neue Hauptsatzung erlassen werden muss, damit die bisherigen Regelungen an die aktuelle Rechtslage angepasst werden und um veraltete Regelungen zu ersetzen.

 

In der folgenden Aussprache wird zu § 12  Abs. 1 (Veröffentlichungen) besprochen, dass  grundsätzlich keine Bekanntmachungen mehr über den Blickpunkt Bornhöved erfolgen sollen (abgesehen von Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch) , sondern Bekanntmachungen nun grundsätzlich auf der Internetseite des Amtes Bornhöved erfolgen, weil zum einen dem Trend zur Digitalisierung gefolgt wird, zum anderen aber auch, weil die weitere Zukunft des Blickpunktes ungewiss ist. Zu § 12 Abs. 5 (Bekanntmachungen nach BauGB) vertreten die Anwesenden aber die Auffassung, dass eine Bekanntmachung über das Bekanntmachungsblatt „Blickpunkt Bornhöved“ weiterhin einem Aushang an einer Bekanntmachungstafel aus verschiedenen Gründen vorzuziehen ist.  Nach der Aussprache wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:  
 

 


  
Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Entwurf in der Anlage 1 beigefügte Neufassung der „Hauptsatzung der Gemeinde Damsdorf, Kreis Segeberg“ mit der Änderung, dass § 12 Abs. 5 folgende Fassung erhält:

 

(5) Nach dem Baugesetzbuch erforderliche örtliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden durch Abdruck im Bekanntmachungsblatt Blickpunkt Bornhöved bekanntgemacht. Der Inhalt der Bekanntmachung wird zusätzlich unter der Adresse nach Absatz 1 ins Internet eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes  auf www.schleswig-holstein.de/bauleitplanung zugänglich gemacht.

 


 

Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0  

 

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