Auszug - Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Barkow erläutert den Haushalt 2021. Es ist mit einem Rückgang der Gewerbesteuer zu rechnen. Gleichzeitig soll die Kontinuität in der Arbeit der Gemeinde und ihrer freiwilligen Leistungen erhalten werden. Hierdurch entsteht der Fehlbetrag von 842.600 €. In den vergangenen Jahren wurden aber auch Überschüsse angesammelt, die in diesen Zeiten gern verwendet werden sollten. Für den Haushalt hat sich der Finanzausschuss dafür entschieden, keine deutlichen Einschnitte vorzunehmen.
Die Verwaltung hat den Hinweis gegeben, über eine Erhöhung der gemeindlichen Steuern nachzudenken. Dies geschah und wurde im Finanzausschuss abgelehnt, da eine Erhöhung der Steuern nicht allein aufgrund der Planung geschehen sollte. Hierfür sollten die tatsächlichen Ergebnisse des Haushaltsvollzugs abgewartet werden. Das Thema wird in den nächsten Haushaltsberatungen wieder aufgenommen.
Der Haushaltsvollzug in 2021 sollte sparsam durchgeführt werden.
Herr Krille ergänzt, dass der letzte Personalstand, der vom Personalamt ermittelt wurde, Teil des Haushaltes wird. Zudem wird eine Stelle in Teilzeit neu geschaffen, die in den Haushalt/Stellenplan ebenfalls mit aufgenommen wird. Es wird eine Förderung in noch unbekannter Höhe hierfür geben.
Die Feuerwehr meldet den Bedarf für ein neues Gruppenfahrzeug und neue Einrichtungsgegenstände wie Spinde, Bestuhlung und ähnliches. Hierfür werden noch weitere Erkundigungen eingeholt und in den Ausschüssen entsprechend beraten. Die Inventarliste für die benötigten Gegenstände soll noch einmal an die Ausschüsse verteilt werden. Im Haushalt wurden Mittel für Neuanschaffungen bereitgestellt.
Im Finanzausschuss wurde bereits beraten, das Fahrzeug für den Haushalt 2022 zu bedenken.
Es wird noch mitgeteilt, dass die Drehleiter in der 10. KW geliefert werden soll.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage angefügte Haushaltssatzung, sowie Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2021 inklusive der neu ermittelten Personalstände und einer Ergänzung des Stellenplanes um eine Teilzeitstelle mit einem Stundenkontingent von ca. 20 Wochenstunden.
Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0