Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung der Sonderaufgabe zur Wasserrettung an die FF Stocksee
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Hagemann verweist einführend auf die Vorlage, verliest und erläutert diese. Ergänzend wird auf die Anlage und Stellungnahme vom Kreis verwiesen.
Als weiteren ergänzenden Hinweis wird auf die der Niederschrift angefügten Anlage verwiesen, welche ebenfalls vorgelesen wird.
Durch den Bürgermeister sind auch weitere Gespräche u.a. mit anderen Bürgermeistern, sowie der Kreiswehrführung, geführt worden.
Herr Jaetzel stellt nochmals klar, dass dieses kein „freier Wunsch“ der Feuerwehr ist, sondern die Feuerwehr diese Angelegenheit durch die Gemeinde rechtlich gewürdigt und rechtliche Klarheit haben möchte, um sicher handeln zu können.
Eine abschließende Bewertung der Sach-/Rechtslage ist den Mitglieder der Gemeindevertretung so derzeit noch nicht möglich.
Herr Hagemann beantragt daher, die Angelegenheit zu vertagen.
Beschlussvorschlag:
Herr Hagemann beantragt, bis zu einer weiteren endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage, die Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 2 Stimmenthaltung: 0
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Anlage TOP 10 (59 KB) |