Auszug - IX. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zu Abwasserbeseitigung der Gemeinde Trappenkamp vom 10.09.2014
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Barkow erläutert die vorliegende Beschlussvorlage. Er teilt mit, dass das Thema im Finanzausschuss vorberaten wurde; dieser empfiehlt der Gemeindevertretung, die Benutzungsgebühr ab dem 01.01.2021 auf 4,38 € / cbm festzusetzen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass sich in den Entwurf der Nachtragssatzung, welcher der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist, redaktionelle Fehler eingeschlichen haben. So muss es in der Überschrift, in der Eingangsformel und unter II. jeweils heißen „ IX. Nachtragssatzung “.
Der Bürgermeister gibt den so berichtigten Beschlussvorschlag mit der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Die Benutzungsgebühr wird ab dem 01.01.2021 auf 4,38 € pro 1 cbm festgesetzt.
Der Erlass einer IX. Nachtragssatzung zur Beitrags – und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Trappenkamp wird gemäß anliegendem und redaktionell zu berichtigendem Entwurf (siehe obigen Sachverhalt) beschlossen.
Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0