Auszug - Verschiedenes  

Herr Hagemann fragt nach dem Stand einer neuen rechtssicheren Satzung für die Zweitwohnungssteuer. Die Steuer ist derzeit in Stocksee ausgesetzt und die Gemeinde wartet auf einen neuen Satzungsentwurf. Aus der Zeitung hat er entnommen, dass im Kreis Plön bereits erste Gemeinden eine neue Satzung erlassen haben.

Herr Tietgen erläutert, dass vom SHGT eine neue Mustersatzung für die Zweitwohnungssteuer angekündigt ist, diese aber seines Wissens noch nicht vorliege.

Die Verwaltung wird daher die neuen Satzungen anderer Gemeinden einmal prüfen und dann einen Satzungsentwurf für die betroffenen Gemeinden des Amtes erarbeiten.

Ergänzender Hinweis der Verwaltung:

Auf Rückfrage bei Frau Riecken –Sachgebiet Steuern und Abgaben- teilte sie mit, dass die Stadt Lübeck in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen eine neue Satzung für die Zweitwohnungssteuer erarbeitet hat, die auch Grundlage unserer neuen Satzung sein soll.

Aufgrund der Einführung der neuen Finanzsoftware ist die Erarbeitung der neuen Satzungen für unsere Gemeinden jedoch noch nicht möglich gewesen. Dieses soll jetzt im ersten Quartal 2021 erfolgen. Eine Rückwirkung der neuen Satzung auch auf vergangene Jahre ist möglich, da eine Schlechterstellung der Steuerpflichtigen vermieden wird. Somit werden sich für die betroffenen Gemeinden auch keine Steuerausfälle ergeben.