Auszug - Einwohnerfragezeit  

-Digitalpakt Schule: Auf Nachfrage wird erklärt, dass ca. 50.000 EUR (*Hinweis der Verwaltung: Nachträgliche Korrektur – keine 70.000 EUR) in 2020 gewährt und ausgezahlt worden sind.

-Erstattung Ausfall Einkommensteueranteile: Für Trappenkamp keine (maßgeblichen) Ausfälle zu erwarten, daher auch keine Erstattung, im Gegensatz zu Ausfällen bei den Gewerbesteuern.

-Umsetzung von Satzungen hinsichtlich Umsatzsteuer und allgemeiner Nutzung: USt. 2b – Regelung wurde auf das Jahr 2023 verschoben. Die weitere Erarbeitung der Neustrukturierung von Satzungen ist jedoch in Bearbeitung. Hierzu gibt es kontroverse Ansichten, so dass die Erarbeitung noch Zeit in Anspruch nimmt.

-Es werden Fragen zur Finanzierung der Abwasserbeseitigung, auch im Hinblick zu einer möglichen Investition von z.B. Aktienanteilen, und die Frage, ob entsprechende Mittel nicht auch in die Abwasserbeseitigung gesteckt werden können. Damit die Gebühren nicht erhöht werden müssen. Dieses wird hinsichtlich der grundsätzlichen Regeln für kostenrechnende Einrichtungen, verneinend, beantwortet.

Frau Musyal verlässt um 20:58 Uhr den Raum und nimmt um 21:02 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, wird die Sitzung um 21.10 Uhr geschlossen.