Auszug - Vorbereitung Haushalt 2021  

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde sehr kurzfristig eine Vorlage im Internet bereit gestellt. Der Protokollführer berichtet über den Inhalt der Vorlage (Vorschläge der anderen Fachausschüsse zum Haushalt 2021). Dazu werden folgende Anmerkungen festgehalten:

Werkausschuss

Bei der geplanten Zuwendung  an die Freiwillige Feuerwehr für das Feuerwehrjubiläum handelt es sich nicht um einen verlorenen Zuschuss, sondern um eine Ausfallbürgschaft für den Fall, dass die Jubiläumsveranstaltung nicht kostendeckend begangen werden kann. Die eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 EUR sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Sozialausschuss

Aufgrund des Hinweises, dass die Kostenerstattung des TSV Quellenhaupt für die Triathlon- Veranstaltung bei Einführung der Umsatzsteuerpflicht umsatzsteuerpflichtig wird, soll die Amtsverwaltung die Aufhebung bzw. Kündigung des entsprechenden Vertrages vorbereiten.

Weiter erfolgt eine Aussprache darüber, ob für das Jugendhaus als Abstellmöglichkeit im Außenbereich ein zusätzliches Gebäude (Hütte o. ä.) errichtet werden soll oder ob ein Anbau an das Jugendhaus die bessere Lösung ist. Das Ergebnis bleibt in dieser Sitzung offen. Sollte sich im weiteren Verlauf dieser Angelegenheit zeigen, dass ein Anbau favorisiert wird, könnte dieser 2022 realisiert werden. Die eingeplanten Mittel für 2021 sollen aber nicht verändert werden.

Bauausschuss

Es wird nachgefragt, ob die für die Planung der Baumaßnahme am Gebäude an der Badestelle berücksichtigten Haushaltsmittel nicht überhöht sind. Dazu teilt der Protokollführer mit, dass zusätzlich zu den reinen Baukosten 10 bis 15 % an Planungskosten anfallen. Frau Hannemann ergänzt dazu, dass die Plangskosten bei Baumaßnahmen eher 15 % betragen und dass die Haushaltsmittel für die Planung und Umbau/Sanierung eingeplant sind. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass wegen der gestellten Bauvoranfrage eine Mitteilung des Kreises eingegangen ist, dass sich die Bearbeitung um weitere acht Wochen verlängert.

In dem Zusammenhang erfolgt eine Aussprache über den Sachstand des Vorhabens des TSV Quellenhaupt am Sportplatz (Errichtung von Umkleideräumlichkeiten). Da die konkreten Absichten des Sportvereins letztendlich den Anwesenden nicht bekannt sind, kommen diese überein, für ein mögliches Bauvorhaben des Sportvereins keine gemeindlichen Mittel im Haushalt 2021 einzuplanen. Zumal dem Sportverein auch aufgegeben wurde, eine Zuwendung der Gemeinde rechtzeitig zu beantragen. Die Amtsverwaltung wird aber gebeten mitzuteilen, ob die Bauabteilung bereits eine Kostenschätzung für ein Gebäude mit Umkleideräumen vorgenommen hat.

Hinweis der Verwaltung

Auf eine Skizze für den TSV Quellenhaupt wurde verzichtet, weil das Bauvorhaben der Erweiterung des Sportlerheims in Tensfeld entsprechen sollte. Aufgrund des Erfahrungswertes in Tensfeld werden die entstehenden Kosten in massiver Steinbauweise auf rd. 395.000 EUR geschätzt. Bei einer Preissteigerung von etwa 10 % (= 39.500 EUR) würden sich die Gesamtkosten auf ca. 434.500 EUR belaufen (zzgl. evtl. Außenanlagen -z. B. Pflaster-).

Auf Nachfrage welche Entscheidungen der Bauausschuss wegen der beabsichtigten Errichtung einer zusätzlichen Kindertagesstätte getroffen hat, teilt der Protokollführer mit, dass dazu bei der Haushaltsvorbereitung 2021 keine Entscheidungen protokolliert wurden. Der noch vorzulegende Haushaltsentwurf wird dieses Vorhaben aber berücksichtigen (Kosten, Förderung).

Koordinierungsausschuss

Es wird berichtigt, dass die Telefonanlage des Wasserwerk problembehaftet ist und nicht die des Bauhofs. Es könnte aber sein, dass das Problem bereits beseitigt wurde. Dieses möge die Amtsverwaltung klären.

Hinweis der Verwaltung

Der alte Telefonvertrag für das Telefon im Wasserwerk wurde auf VOIP umgestellt und der alte Vertrag deshalb vom Netzbetreiber gekündigt. Das Telefon im Wasserwerk wurde aber nicht auf VOIP umgestellt und deshalb war es nicht mehr funktionsfähig. Zwischenzeilich wurde ein neuer Netzvertrag für diesen Anschluss abgeschlossen und wurde ein VOIP-fähiges Telefon für 140 EUR gekauft und dem Wasserwerk übergeben. Das Telefon sollte heute angeschlossen werden und damit sollte das Problem gelöst sein.

Ortsentwicklungsausschuss

Der Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschusses trägt vor, das vorgeschlagen wird, im Rahmen des Städtebauförderungsprogramm die noch offenen Maßnahmen der Vorbereitung aus der bekannten Finanzierungsübersicht (Gestaltungssatzung, Gestaltungshandbuch, Verkehrskonzept ggf. unter einer Einwohnerbeteiligung) in 2021 umzusetzen und dafür Haushaltsmittel bereitzustellen. Weiter wird die Umsetzung von zwei Ordnungsmaßnahmen und die Beauftragung eines Sanierungsträgers vorgeschlagen. Bei der einen Ordnungsmaßnahme handelt es sich um die Freilegung eines in diesem Jahr außerhalb der Städtebauförderung erworbenen Grundstücks. Bei der anderen Maßnahme handelt es sich um die Neugestaltung des Schulvorplatzes. Diese Maßnahme bietet sich an frühzeitig umzusetzen, weil der Schulträger beabsichtigt in 2021 den angrenzenden Schulhof vollständig zu erneuern und dazu auch ein gemeindliches Grundstück bei der Umgestaltung einbeziehen darf.

 Eine Beschlussfassung findet zu diesem Tagesordnungspunkt nicht statt.