Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses
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Wortprotokoll |
Seitens der Verwaltung wird die aktuelle recht positive steuerliche Haushaltslage, vor allem hinsichtlich der Gewerbesteuererträge, erläutert. Die weitere Entwicklung bleibt jedoch auch hier abzuwarten.
Auch wird über den Sachstand des Antrags auf Zahlung einer Fehlbetragszuweisung für das Jahr 2018 berichtet. Der Vorgang liegt nun zuständigkeitshalber beim zuständigen Landesministerium.
Unter den Mitgliedern wird für Ende November / Anfang Dezember die nächste Sitzung des Ausschusses abgesprochen.