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Auszug - Sachstandsbericht zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schmalensee für das Gebiet östlich Dorfstraße, westlich Grasweg, Hauskoppeln, Teilfläche Flurstück 26/1 der Flur 4 der Gemarkung Schmalensee  

Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- u. Wegeangelegenheiten der Gemeinde Schmalensee
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Planung und Umwelt, Bau- u. Wegeangelegenheiten der Gemeinde Schmalensee Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 08.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:55 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindesaal Schmalensee
Ort: Dorfstr. 13, 24638 Schmalensee
Zusatz: Hinweis: Die Öffentlichkeit ist nur in begrenzter Anzahl zugelassen und es ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
 
Wortprotokoll

Herr Stahl berichtet über die laufenden Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes der Gemeinde Schmalensee für das Gebiet östlich Dorfstraße, westlich Grasweg, Hauskoppeln, Teilfläche Flurstück 26/1 der Flur 4.

Den Ausschussmitgliedern sind die Verfahren aufgrund der gewünschten Gewerbebetriebsansiedlung der Fa. Hippe bekannt.

 

Herr Stahl, wie auch Herr Siebke, berichten über eine zum heutigen Tage übersandte landesplanerische Stellungnahme zur Bauleitplanung der Regionalentwicklung und Regionalplanung. Von Seiten der Amtsverwaltung wurde die Stellungnahme an Frau Jendrny mit der Bitte um Rückmeldung der weiteren Vorgehensweise übermittelt.

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es bei der Regionalentwicklung und Regionalplanung zu einem Sachbearbeiterwechsel gekommen ist. Frau Jendrny wird mit dem neuen Sachbarbeiter, Herrn Flögel, klären, welche Unterlagen oder Erklärungen fehlen und wird diese nachreichen.  Der neue Sachbearbeiter fordert in seiner jetzigen Stellungnahme eine Erklärung, warum für die Ansiedlung des Gewerbetriebes keine andere Fläche geeignet ist und sieht in der jetzigen Planung eine Zersiedlung. Eine entsprechende Erklärung mit Begründungen (Immissionsgutachten, Stellungnahme zu Alternativflächen etc.) wurde bereits vorgelegt, daher bleibt die Rückmeldung von Frau Jendrny abzuwarten. 

 

Die Ausschussmitglieder sehen keine Zersiedlung in der geplanten Gewerbebetriebsniederlassung, eher die Schaffung eines neuen „Mittelpunktes“ aufgrund des Kreisschlusses der Vakuumleitung zwischen der Dorfstraße und dem Grasweg.

 

Herr Jankowski weist auf den enormen Zeitdruck des Herrn Mühlenberg hin und empfiehlt daher zur Sachverhaltsklärung einen Ortstermin mit Herrn Flögel sowie Frau Jendrny.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass die Mitteilung von Frau Jendrny abgewartet werden muss. Herr Siebke schlägt vor, bis zum Ende dieser Woche (28. KW) zu warten und ansonsten ggf. nachzufragen.

Auch Herr Mühlenberg soll nach Rückkehr aus seinem Urlaub über diese Beratung / dieses Vorgehen informiert werden.

 

Sobald die ckmeldung von Frau Jendrny vorliegt, soll diese allen Ausschussmitgliedern zur Kenntnis weitergeleitet werden.

 

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