Auszug - Anfrage 1: Förderung Straßenbau

	Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
TOP:	Ö 5.1
Gremium:	Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Do, 28.05.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	20:04 - 21:35	Anlass:	Sitzung
Raum:	Aula der Sventana-Schule Bornhöved
Ort:	Jahnweg 6, 24619 Bornhöved
Zusatz:	Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Corona-Pandemie und damit verbundenen notwendigen Vorkehrungen nur eine begrenzte Anzahl an Öffentlichkeit und nur unter Einhaltung der zur Zeit geltenden Hygienevorschriften zugelassen werden kann.

Wortprotokoll

Es wird angefragt, ob die Gemeinde Bornhöved für den Ausbau Silgen Bargen Mittel aus dem Förderprogramm „Infrastruktur“ des Landes Schleswig-Holstein erhält.

Der Bürgermeister sichert zu, dass alle für die Gemeinde Bornhöved möglichen Förderquellen in Anspruch genommen werden und die Gemeinde „kein Geld verschenkt“.

Zusatzinformation: Für die Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur in der Region können Gemeinden, Kreise oder kommunale Zusammenschlüsse als gesetzliche Baulastträger verkehrswichtiger Straßen Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein (GVFG-SH) erhalten.

Förderfähige Projekte sind nach dem GVFG-SH/FAG u.a. der Bau und Ausbau verkehrswichtiger innerörtlicher Straßen (ausgenommen Anlieger- und Erschließungsstraßen).

Da der Silgen Bargen in die Kategorie der „Haupterschließungsstraßen“ eingeordnet wird, ist eine Förderung durch das GVFG-SH nicht möglich.

Nicht förderfähig wären zusätzlich Finanzierungsbeiträge Dritter (also z. B. Ausbaubeiträge).

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