Auszug - Beschluss einer Nutzungs- und Gebührensatzung für die Nutzung der Einrichtung "Bürgerhauses" in der Gemeinde Trappenkamp
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Barkow führt kurz in die Thematik ein und erläutert die Vorlage. Frau Lemberger ergänzt die Anmerkungen, vor allem hinsichtlich von Gebührenbefreiungen, auch für ortsansässige Vereinigungen u.ä., welche überarbeitet werden müssen. Hierzu hat der Finanzausschuss eine differenzierte Meinung / Einstellung zur erarbeiteten Vorlage und den rechtlichen Vorgaben. Frau Lemberger verweist mehrmals auf die rechtlichen Vorgaben. Es werden verschiedene Ansätze und Überlegungen diskutiert.
Vor allem auf § 6 Abs. 3 KAG wird verwiesen und soll dieser genauer geprüft werden.
Es ergeht sodann folgender Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Nutzungs- und Gebührensatzung über die Einrichtung „Bürgerhaus“ in der Gemeinde Trappenkamp zu erlassen.
Abstimmungsergebnis dafür: 0 dagegen: 7 Stimmenthaltung: 0