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Auszug - 30 km/h im ganzen Ort  

Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bornhöved
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 05.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Amt Sitzungssaal EG
Ort: Lindenstr. 5, 24619 Bornhöved
 
Wortprotokoll

Auf Nachfrage wird erklärt, dass derzeit lediglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Kuhberg und Alter Markt beantragt und abgelehnt wurde.

 

Auf die weitere Nachfrage, warum nicht, wie in Trappenkamp, alle Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung erhalten, wird mitgeteilt, dass es nicht ausreichend Rechtfertigungsgründe gibt, die die Mitarbeiter vom Kreis Segeberg für eine Genehmigung akzeptieren rden. Derzeit werden solche Anträge abgelehnt, da unter anderem nicht alle Unfälle und Gefährdungen der Polizei angezeigt werden und somit nicht belegt werden können.

Hinzu kommt außerdem, dass es sich bei den Hauptverkehrsstraßen in der Gemeinde Bornhöved meistens um Kreis- und/oder Landesstraßen handelt und somit die Gemeinde nicht Straßenbaulastträgerin ist. Die Gemeinde kann lediglich Anträge stellen und nicht selbst entscheiden.

 

Bzgl. der Straße „Silgen Bargen“ wird auf weitere Nachfrage mitgeteilt, dass hier die Gemeinde als Straßenbaulastträgerin unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen eine 30km/h-Zone errichten könnte.