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Auszug - Bericht des Leitenden Verwaltungsbeamten  

Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bornhöved
TOP: Ö 6
Gremium: Amtsausschuss des Amtes Bornhöved Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 26.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Dörphus Damsdorf
Ort: 23824 Damsdorf
 
Wortprotokoll

 

Herr Tietgen berichtet über folgende Themen aus der 33. Landestagung des Fachverbandes der Hauptverwaltungsbeamten:

  • Gastbeitrag des Ministerpräsidenten Daniel Günther
  • SHGT-Geschäftsführer Jörg Bülow aktuelle Themen
    • Neuregelung des Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein
      • Einigung zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden im vertikalen Finanzausgleich; Finanzausstattung ist sowohl auf Landesseite als auch auf kommunaler Seite nicht ausreichend; aber Einigung auf gerechte Lastenverteilung innerhalb der nächsten drei Jahre
      • Weiterhin Uneinigkeit im horizontalen Finanzausgleich zwischen den Kreisfreien Städten, den Kreisen und den Gemeinden
    • Neues Kita-Gesetz
      • Es bestehen weiterhin Zweifel, dass die notwenigen Daten der Kita-Datenbank bis Mitte des Jahres vorliegen.
    • Neues Grundsteuergesetz
      • Schleswig-Holstein beabsichtigt Übernahme des Bewertungsmodells des Bundes (Bodenwert, netto Kaltmiete; Grundstücksgröße, Immobilienart und Alter)
      • neue Grundsteuer ist ab 01.01.2025 zu zahlen
  • Onlinezugangsgesetz
    • Erste Dienstleistungen stehen in digitaler Form zur Verfügung und sollen den Kommunen dieses Jahr durch den ITVSH zur Verfügung gestellt werden.

Er berichtet weiter, dass das erste Teilprojekt zur Einführung der eAkte im FB 10 Hauptverwaltung erfolgreich abgeschlossen wurde und das Verfahren jetzt im produktiven Einsatz ist. Als nächstes Teilprojekt folgt im 2.Quartal der Fachbereich Finanzen.