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Auszug - Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018   

18. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tensfeld
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Tensfeld Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 20.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Uns Huus, Tensfeld
Ort: Am hohen Stein, 23824 Tensfeld
Zusatz: Es werden folgende Tagesordnungspunkte der Tagesordnung hinzugefügt: Neu TOP 5. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 Neu TOP 8. Personalangelegenheiten. Dieser TOP wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenenthaltungen: 0
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die laut Verteilerliste am 15.02.2013 versandte Vorlage in dieser Angelegenheit liegt den Gemeindevertretern nicht vor. Aus diesem Grunde verliest die Bürgermeisterin den Inhalt der Vorlage.

 

Sachverhalt:

 

Bei den Amtsgerichten findet im Jahr 2013 die Wahl der Schöffen statt. Zur Vorbereitung dieser Wahl hat die Landrätin des Kreises Segeberg gebeten, aus dem Amtsbereich Bornhöved geeignete Personen  als Schöffen vorzuschlagen.

 

Aus diesem Grund wurde im Blickpunkt dazu aufgefordert, sich um eine entsprechende

Tätigkeit, unter Angabe nachstehender Personalien, zu bewerben:

 

Bewerberinnen und Bewerber müssen ihren Wohnsitz im Amtsbereich haben.

Bewerbungen von Personen, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht bzw. das siebzigste Lebensjahr bereits vollendet haben, können nicht berücksichtigt werden. Ebenso muss der Schöffe die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

 

Für die einzelnen amtsangehörigen Gemeinden ergeben sich nachstehende Vorschlagszahlen:

 

Gemeinde

Anzahl

Bornhöved

2

Damsdorf

1

Gönnebek

1

Schmalensee

1

Stocksee

1

Tarbek

1

Tensfeld

1

Trappenkamp

3

 

 

Folgende Bewerbung(en) sind für die Gemeinde eingegangen:

 

Name

Vorname

 

 

 

 

 

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.

 

Anschließend wird noch darauf hingewiesen, dass die Vorschlagsliste eine Woche zur Einsicht öffentlich ausgelegt wird und der Zeitraum der Einsichtnahme noch öffentlich bekanntgemacht wird.

 

Aus der Einwohnerschaft werden

 

a) Christina Theuer, Buchenweg 14, Tensfeld und

b) Maren Bröker, In de Kuhl 2b, Tensfeld

 

vorgeschlagen.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung schlägt folgende Personen für eine Tätigkeit als Schöffe beim Amtsgericht Bad Segeberg für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 vor:

 

Name

Vorname

Theuer

Christina

Bröker

Maren

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis   dafür:  7  dagegen:  0  Stimmenthaltungen:   0