Auszug - Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die laut Verteilerliste am 15.02.2013 versandte Vorlage in dieser Angelegenheit liegt den Gemeindevertretern nicht vor. Aus diesem Grunde verliest die Bürgermeisterin den Inhalt der Vorlage.
Sachverhalt:
Bei den Amtsgerichten findet im Jahr 2013 die Wahl der Schöffen statt. Zur Vorbereitung dieser Wahl hat die Landrätin des Kreises Segeberg gebeten, aus dem Amtsbereich Bornhöved geeignete Personen als Schöffen vorzuschlagen.
Aus diesem Grund wurde im Blickpunkt dazu aufgefordert, sich um eine entsprechende
Tätigkeit, unter Angabe nachstehender Personalien, zu bewerben:
Bewerberinnen und Bewerber müssen ihren Wohnsitz im Amtsbereich haben.
Bewerbungen von Personen, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht bzw. das siebzigste Lebensjahr bereits vollendet haben, können nicht berücksichtigt werden. Ebenso muss der Schöffe die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Für die einzelnen amtsangehörigen Gemeinden ergeben sich nachstehende Vorschlagszahlen:
Gemeinde | Anzahl | |
Bornhöved | 2 | |
Damsdorf | 1 | |
Gönnebek | 1 | |
Schmalensee | 1 | |
Stocksee | 1 | |
Tarbek | 1 | |
Tensfeld | 1 | |
Trappenkamp | 3 | |
Folgende Bewerbung(en) sind für die Gemeinde eingegangen:
Name | Vorname |
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Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.
Anschließend wird noch darauf hingewiesen, dass die Vorschlagsliste eine Woche zur Einsicht öffentlich ausgelegt wird und der Zeitraum der Einsichtnahme noch öffentlich bekanntgemacht wird.
Aus der Einwohnerschaft werden
a) Christina Theuer, Buchenweg 14, Tensfeld und
b) Maren Bröker, In de Kuhl 2b, Tensfeld
vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung schlägt folgende Personen für eine Tätigkeit als Schöffe beim Amtsgericht Bad Segeberg für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 vor:
Name | Vorname |
Theuer | Christina |
Bröker | Maren |
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0